nun exportieren wir also Gewalt und Mordswaffen ganz offiziell in ein aktuelles Kriegsgeschehen. Diesmal kann niemand sagen, dass er es nicht gewusst hätte.
In einem großen Spiegelinterview in der letzten Woche warnte Olaf Scholz noch davor, dass man durch Waffenlieferungen immer mehr in diesen Krieg hinein gezogen würde…..und nun stecken wir in dem Schlamassel. Im letzten Wahlprogramm der Grünen steht noch, dass keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete geliefert werden sollen…. , aber – was kümmert mich mein Geschwätz von gestern….. Heute stehen die Grünen dafür, dass man zwar einen Atomkrieg riskieren kann, aber nicht die Betreibung von Atomkraftwerken.

Jeder kennt die Aussage von Frau Merkel: “Was vor der Wahl gesagt wird, muss nach der Wahl nicht eintreffen.“

Der Vorzeigegrüne Joschka Fischer hatte als Gewaltbefürworter seine blutigen Finger im Kosovo-Krieg. Das war auch schon ein Krieg, der sehr nahe war und der uns berührte, weil die Bevölkerung unserem Kulturkreis so nah war. Da ist die ferne Anonymität irgendwie weg. Wie damals kommt auch diesmal der entscheidende Anstoß zur aktiveren Beteiligung vom Kommando in Rammstein – sprich den Amerikanern.

Wie sagte Schäuble:
„Deutschland war seit 1945 zu keiner Zeit mehr selbstständig….“

„Rache ist immer wieder nur Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecke mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegputzen zu wollen – nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“
Barbara von Suttner (erste Frau, die 1905 den Friedensnobelpreis erhielt)

Diesmal haben sich schneller als in der C-Krise davor, namhafte Intellektuelle aus Politik, Wissenschaft Kultur und anderen gesellschaftlichen Bereichen in einem öffentlichen Brief an Kanzler Scholz zu Wort gemeldet. Sie warnen vor einer weiteren Waffenlieferung und fordern Verhandlungen und politische Lösungen. Auch mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Waffensystemen in Ramstein machen wir uns zum aktiven Kriegsteilnehmer und bringen uns in den Fokus für Vergeltungsschläge. Sollte auch nur eine russische Rakete mit „chirurgischer Präzision“ (Sie erinnern sich an diesen amerikanischen Begriff?) den Militärstützpunkt in Ramstein treffen, sind wir mitgefangen…. Bidens Sprecher sagt ganz unverholen, dass die USA in diesem Krieg die Möglichkeit sehen, den alten Gegner Russland zu besiegen.

Bisher haben den offenen Brief bzw. die Petition mehr als 242.000 unterzeichnet – tun Sie es auch?

https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker