Stell dir vor es ist Krieg und allen ist es egal. Genauso erscheint es mir gerade. Die Mechanismen der Kriegspropaganda haben voll gegriffen. Für den, der sich nie mal intensiver mit der Thematik beschäftigt hat, ist die Schuldzuweisung eindeutig. Für den ist auch klar, dass all die negativen Erscheinungen in unserem Alltag nur eine Ursache haben. Nehmen wir tatsächlich alles so als gegeben hin? Oder traut sich, nach der zweijährigen Dressur, niemand mehr etwas gegen Rüstungswahn, Stütze der Ukraine und fragwürdige Finanzierung der Flüchtlingshilfen zu äußern, da man ja dann sofort rechts oder gar AFD-nah ist? Dass die Grünen im Wahlkampf mit der Parole angetreten sind – keine Waffenlieferungen in einen laufenden Konflikt zu dulden – das ist längst vergessen. Im „grünen Fall“ kann man sowieso fast alle alten Vorsätze und Versprechen vergessen. Aber am laufenden Krieg sind wir alle dicht dran!! Der Selbstbetrug scheint so groß zu sein, dass die meisten wohl denken, dass wir außen vor sind. Dabei sind nahezu alle europäischen Länder undercover involviert – ob nun als Geldgeber, Waffenlieferanten oder als „Hafen“ amerikanischer Armee-Umschlagspunkte. Gestern Abend nun die aufschreckende Nachricht, dass zwei Raketen auf polnisches Gebiet geraten sind. Da stockte dem Einen oder Anderen wohl doch kurz der Atem? Die Sorge vor dem Eintreten des Bündnisfalls huschte auf und ließ vielleicht doch etwas mehr die Zerbrechlichkeit des friedlichen Lebens in den Fokus geraten. Unglaublich, dass man es doch wieder geschafft hat, überhaupt die Möglichkeit eines größeren kriegerischen Konflikts in Europa Realität werden zu lassen. Von Deeskalation und Verhandlungen ist kaum die Rede. Neulich sagte die wunderbare Ulrike Guerot in einem Interview im Radio München, dass sie stark hoffe, dass im Hintergrund eine Art Geheimdiplomatie laufe, die ein Ende des Machtspiels ermögliche. Ich möchte hier gern zwei unterschiedliche Herren zu Wort kommen lassen, die sich in diesen Zeiten vermehrt zu Wort melden.

Am 4.November 2022
Artikel von Oscar Lafontaine

Langsam, aber sicher kippt die Stimmung in der Bundesrepublik. Von Tag zu Tag sind immer weniger Leute bereit, die anhaltende Kriegshetze so ohne Weiteres mitzumachen. Sie erfahren von dem großen Leid, das in der Ukrai­ne verursacht wird, und hören die täglichen Forderungen des CDU-Vorsitzenden Merz, der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann oder des Grünen-Abgeordneten Hofreiter, immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Leider gibt der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz nach anfänglichem Zögern immer wieder klein bei und liefert.

Den Vogel abgeschossen hat erneut unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die ihre Forderung, die Ukraine mit weiteren Waffen und Leopard-Panzern auszustatten, damit begründete, dass deutsche Waffen Leben retten würden. Da fehlen einem die Worte.Die Älteren erinnern sich noch daran, dass Hitlers Überfall auf die Sowjetunion 27 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Millionen Russen und Ukrainer.

Am 27. Januar 2014 hatte der 95-jährige Überlebende der Belagerung Leningrads, Daniil Granin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an die Inschrift eines russischen Soldaten an den Wänden des Reichstages erinnert: »Deutschland, wir sind zu dir gekommen, damit du nicht mehr zu uns kommst.«1 Und jetzt sollen wir wieder Waffen liefern, damit das Morden in der Ukraine endlos weitergeht, mit deutschen Waffen Russen getötet werden und die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt?

Die Belesenen glauben ohnehin nicht an die Alleinschuld Russlands. Sie erinnern sich an das Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Sie wissen, dass die USA 2014 einen Putsch auf dem Maidan organisiert und finanziert haben, um eine Marionettenregierung einzusetzen, die die endgültige Aufnahme der Ukraine in die NATO vorantreiben würde. Zu verlockend war für die Hardliner in Washington die Vorstellung, nach den Raketenbasen in Polen und Rumänien jetzt auch Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufstellen zu können.

Unvergessen ist in diesem Zusammenhang das schamlose Märchen der USA, die Raketen in den osteuropäischen Staaten würden stationiert, um iranische Raketen abzufangen. Und selbstverständlich druckte die westliche Propagandapresse diese dämlichen Erklärungen ab, ohne sie infrage zu stellen, geschweige denn zu kritisieren. Das Pentagon kann jede Lüge verbreiten – die westlichen Medien werden sie schlucken. Raketen ohne Vorwarnzeiten sind so etwas wie das Messer am Hals des jeweiligen Gegners. Sie sind die glaubwürdige Drohung, mit einem Schlag die politische Führung und die militärischen Kommandozentralen des Gegners auszuschalten. »Nicht wer zuerst zu den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt«, schrieb schon vor 500 Jahren der Florentiner Nicolo Machiavelli.

Die von Willy Brandt geprägte Entspannungspolitik, die uns jahrzehntelang Frieden und Sicherheit gebracht hat, wurde Zug um Zug aufgegeben.2 Die Ampel-Regierung unterstützt seit ihrem Regierungsantritt vorbehaltlos die aggressive Politik der USA. Ein Sanktionspaket nach dem anderen wurde beschlossen, um Putin zu bestrafen. Der mit Sanktionen geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland begann spätestens 2017, lange vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.

Senat und Kongress in Washington beschlossen ein Gesetz, das zum Ziel hatte, den russischen Einfluss in Europa und Eurasien zurückzudrängen. 2018 nahmen die USA Nordstream 2 in den Fokus.3 Gesetzlich wurde festgelegt, dass die Sanktionsbeschlüsse der USA in Zukunft internationales Recht seien und Verstöße dagegen zivilrechtlich und strafrechtlich in den USA verfolgt würden. In der Klausel 257 dieses Gesetzes wurde bestimmt, dass es das Ziel dieses Gesetzes sei, dem Export von US-Energieressourcen Vorrang vor anderen Exportströmen zu verschaffen, um in den USA neue Jobs entstehen zu lassen. Schon im Dezember 2017 hatten Demokraten und Republikaner der Schweizer Firma Allsees, die die Rohre für Nordstream 2 verlegte, mit der Vernichtung gedroht, wenn sie nicht binnen 48 Stunden die Arbeit an der Pipeline einstellen würde. Die Firma gab nach. Immerhin hatte der damalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern den Mut, diese US-Gesetze als einen »eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht« zu brandmarken.4 Ein mutiger deutscher Bundeskanzler hätte die Sprengung von Nordstream 2 jetzt eine Kriegserklärung an Deutschland genannt.

Mittlerweile merken viele Bundesbürger: Diese Sanktionen sind vor allem ein Schuss ins eigene Knie.

Sicher, die Russische Wirtschaft leidet und hat zunehmend Schwierigkeiten, aber hierzulande schießen die Energiepreise durch die Decke. Viele Leute können ihre Heizungskosten und die Strompreise nicht mehr bezahlen und wissennicht, wie es weitergehen soll. Die deutsche Wirtschaft befürchtet eine Pleitewelle und fordert die Regierungauf eine Lösung zu finden. Aber – und das trauensich die wenigsten auszusprechen: Ohne russische Rohstoffe und Energielieferungen werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Immer mehr Menschen werden verarmen und zahllose Betriebe werden schließen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Sehenden Auges fährt die Ampel-Koalition die deutsche Wirtschaft an die Wand. Deshalb ist diese Regierung die dümmste, die wir hatten seit Bestehen der Bundesrepublik.“Bereits im Mai diesen Jahres schrieb er in der Schweizer „Weltwoche“ „Die USA treiben Europa in einen Weltkrieg“ – und wir müssen aufpassen, dass dies nicht gelingt.