Gelbe – Bunte – Kraft und Du ?

Hallo Klardenker,

manche sprechen von einer neuen französischen Revolution. Seit nunmehr drei Monaten gehen Samstag für Samstag in Frankreich die „Gelbwesten“ auf die Straße. Neben Paris sind die Schauplätze vor allem Bordeaux, Toulouse und Lyon. Letzens waren es landesweit rund 85.000 Demonstranten. Der Protest gegen die Regierung und die haltlosen Verspechen von Macron, die er aus der Not heraus gab, wird offen ausgetragen.

Die ursprünglichen Forderungen bezogen sich vor allem nach höheren Renten, Verbesserung der Kaufkraft, einer Erhöhung der Vermögenssteuer, einer Verbesserung des desolaten Gesundheitssystems, verbesserter Verkehrsanbindungen der ländlichen Gegenden…. Den Demonstranten gegenüber waren 80.000 Polizisten im Einsatz, wobei die Polizeigewalt gegen die Menge eine neue Qualität angenommen hat. Inzwischen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen und gestern ist ein Schwerverletzter in Paris nicht wegzudiskutieren.

98 schwerwiegende Trefferfälle von Polizeiwaffen wurden offiziell bestätigt – dabei verloren 15 Menschen 1 Auge. Mindestens 4 Demonstranten wurden eine Hand abgerissen und mehrere Menschen haben dauerhaft ihr Hörvermögen verloren. Laut Regierungsinformationen soll es seit Mitte November rund 2000 Verletzte gegeben haben. Der Einsatz von Gummigeschossen in diesem Ausmaß ist neu. Die Forderung, die Anwendung dieser Art Waffen zu verbieten, wurde vom Innenministerium ausgeschlossen. Staatssekretär Laurent Nunez ließ mitteilen: „Wenn die Polizisten nicht diese Mittel zur Verteidigung hätten, dann wären manche bei den letzten Demonstranten vielleicht schon gelyncht worden.“ „Waffen mit dazwischenliegender Gewalt“ – das sind nicht tödliche Waffen: Gummigeschosse (Verteidigungskugeln) Das Geschoss fliegt mit 100m/sec. – und was offiziell als nicht tödlich deklariert ist, kann beim Auftreffen in einer Entfernung von 25m durchaus auch tödliche Folgen haben.

Die Regierung hat nun 1.200 neue Geschosswaffen bestellt. Gewalt erzeugt Gewalt – und so gibt es leider inzwischen gewaltbereite Demonstranten in der Menge- es fliegen Steine, Säure u.a.m.. Als weisungsabhängiger Polizist steckt man da ganz schön in der Klemme. Den Grundprinzipien der Meinungsfreiheit und dem Recht auf Demonstration hat das Parlament ein Vermummungsverbot und ein neues Gesetz gegen Randalierer und Teilnehmer an unangemeldeten Demos entgegen gesetzt. Das alles geschieht für uns „nebenan“, in dem hoch entwickelten Kulturland Frankreich, das wir doch so gerne besuchen. In den Medien wird davon inzwischen als eine Randbemerkung berichtet? Macron reist derweil im Land herum und versucht in Gesprächsrunden – so genannten Bürgerdebatten – die Situation etwas zu entschärfen. Nach aktuellen Umfragen in Frankreich sind zwei Drittel der Bevölkerung auf der Seite der Demonstranten.

Bei uns erklärt sich die, von Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene, Bewegung „Aufstehen“ www.aufstehen.de ganz klar solidarisch mit den Gelbwesten. Sie riefen zum 16.Februar bei uns landesweit zu Kundgebungen in allen Landeshauptstädten der Aktion „Bunte Westen“ auf.

Auf der Internetseite liest man:

„Aufstehen ist eine soziale und demokratische Erneuerungsbewegung. Jeder und jede ist wichtig und kann etwas tun. Ob Taxifahrer, Kassiererin, Rentner, Künstler, Leiharbeiter, Kleinunternehmerin, Krankenschwester, Polizist oder Ärztin. Lobbyisten haben das große Geld, wir haben die Leute.“

„Damit es immer ein Echo gibt, wenn wieder an den Menschen vorbei regiert wird. Wir haben kein fertiges Programm. Wir wollen zuhören, respektvoll diskutieren und sind offen für unterschiedliche Meinungen. Wir wollen die Art, wie Politik gemacht wird, verändern, um gemeinsam eine Perspektive für Gerechtigkeit und Frieden zu schaffen. Dazu wollen wir die Möglichkeiten digitaler Technologien zur demokratischen Entscheidungsfindung ausschöpfen, um alle unsere Ideen und Kreativität für Aufstehen zu nutzen. Nicht nur virtuell, sondern auch im wahren Leben wollen wir Menschen zusammen bringen. Transparent, unverfälscht und den Interessen der Mehrheit verpflichtet.“

Diese Initiativen folgen damit Bewegungen in Frankreich („La France insoumise“ von Jean-Luc Melenchon), als auch der britischen Kampagne der Labour-Partei(„Momentum“ von Jeremy Corbyn) und der Initiative „People for Bernie Sanders“ anlässlich seiner Präsidentschaftskandidatur.So waren es heute 150 „Bunte Westen“ , die friedlich in Hannover protestierten. Sie forderten eine neue Politik und kritisierten das ungleich verteilte Vermögen in der Gesellschaft. Unter anderem auch in Düsseldorf, Wiesbaden, München, Erfurt und Berlin gingen die Menschen friedlich auf die Straßen. In allen Städten demonstrierten die „Bunten Westen“ unter anderem gegen den Reichtum der Milliardäre, steigende Mieten, zu hohe Militärausgaben, bessere Arbeitsbedingungen, steigende Mieten, bessere Bildung und Pflege.

Auch wenn es insgesamt einige Tausend waren, die sich erhoben haben, so ist es nun wahrlich noch nicht eine Zahl von Aufständischen, die mit der Menge in anderen Ländern zu vergleichen ist. Und dennoch – ein Zeichen ist gesetzt und alles beginnt mit einem ersten Schritt. „Tausche 1 Eurofighter gegen 1000Wohnungen“ war da zum Beispiel auf Plakaten zu lesen. Den brav organisierten VERDI-Demonstrationen, mit den mehr als berechtigten Forderungen, steht die steigende Zahl der Superreichen entgegen. Deutschland zählt so viele Milliardäre wie nie zuvor. Die berühmte Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet.