Gemeinnützige Treuhandstiftung für ganzheitliches und autarkes Leben

[Klardenker] 09.09.2014 – Zum Thema GEZ/Beitragsservice

Hallo Klardenker,

zur aktuellen politischen Lage möchte ich mich heute wenig äußern, da a) es Bernhard Klapdor sehr anschaulich und treffend macht

Klardenker 2014.09.08

und b): schaue ich auf bisherige Klardenker, eigentlich alles gesagt ist. Hin und wieder ist man sprachlos, entsetzt, verzweifelt, wenn man feststellt, dass es eine Gruppe von Menschen gibt, die vor nichts zurückschrecken und eiskalt versuchen, die Menschheit in weltumspannende Kriege zu verstricken. Sie versenken dazu Schiffe, lassen Flugzeuge in  Türme fliegen oder ,wie jüngst, gänzlich Unbeteiligte vom Himmel holen. Die Geschichte ist voll von Beispielen dieser Art. Und diese Menschen sind nicht irgendwo im Busch, sondern unter uns, tragen Anzug und Kravatte und pflegen äußerlich einen durchaus zvilisierten und formvollendeten Umgang. Natürlich haben diese nur den Auftrag erteilt oder vielleicht nur vage angedeutet, was passieren müsste. Auf der anderen Seite finden sich immer wieder Menschen, die sich dafür auch wirklich die Hände schmutzig machen. So viel zum Thema Verantwortung. Im Falle der malaysischen Maschine in der Ukraine und den zurückgehaltenen Informationen, dem Stand der Technik und der Möglichkeiten der Dienste von BND bis NSA, kann mir keiner erzählen, dass man nicht binnen kurzer Frist in der Lage wäre, den Tathergang zu rekonstruieren und die Täter zu ermitteln. Da gerade aus  der Richtung der westlichen Wertegemeinschaft nach anfänglich lautstarken Beschuldigungen plötzlich Schweigen im Walde ist, lässt sich schon einmal die Täterschaft in diese Richtung vermuten oder zumindest werden aus Interessegründen die Täter gedeckt. Und somit machen sich auch alle Politiker, wenn sie nicht sogar selbst bei der Initiierung dabei waren, so doch mindestens jetzt mitspielen, genauso schuldig, besser, tragen dafür die Verantwortzung. Denn wer wider besseren Wissens (und sie müssen es wissen!!!, genau so wie bei 9/11 oder der Irakkriegslüge) behauptet, Russland sei der Agressor etc., ist es nun selbst, er ist Kriegshetzer, schlimmer, er ist direkt beteiligt an der Vorbereitung von Angriffskriegen.

Ich stelle dies voran, weil ich in letzter Zeit unglaublich viele Anfragen und Hilfeersuche zum Thema GEZ/Beitragsservice bekomme. Denn das ist das, was sich im Kosmos von Menschen bei uns abspielt, von deren Auswirkungen sie unmittelbar selbst betroffen sind und wo sich der Volkszorn ob der Dreistigkeit des Beitragsservices regt. Nur was ist das, im Vergleich zum voran Beschriebenen. Ich sage das nur, um die Verhältnismäßigkeit zu erwähnen, stelle dann aber doch fest, dass es schon wichtig ist, hier etwas zu unternehmen, denn es sind eben diese Massenmedien, die mit Kriegspropaganda und ihren Lügen oder Verdrehungen und bewusstem Weglassen,  ein Klima schaffen, welches einem Agressor das Führen von Angeriffskriegen überhaupt erst ermöglicht. Wenn ich für mich herausfinde, dass irgendjemand lügt, dann ist das zwar schändlich für ihn, aber eben seine Angelegenheit. Was ich dabei tun kann ist, deren Internetseiten nicht zu besuchen oder deren Drecksblätter nicht zu lesen oder deren Programme nicht zu schauen. Bei Verlagen o.ä. kann ich eine Entscheidung treffen, denn ich kann durch Nichtkaufen wenigstens ihre ökonomische Basis beeinflussen. Solange es immer noch Leute gibt, die das kaufen, liegt hier eine Aufgabe und Herausforderung,das zu ändern. Es ist aber auch ein Zeichen dafür, dass es augenscheinlich einen Markt dafür gibt und es ist aus der Sicht einer von denen propagierten Marktwirtschaft erst einmal o.k.. Noch zwingt mich hier keiner, bestimmte Blätter zu beziehen und ich kann hier eine bewusste Kaufentscheidung treffen, was ich überhaupt an mich heranlasse.

Nicht so beim Beitragsservice und deren Auftraggeben – den sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Hier ist alles auf dem Kopf. Zeitschriftenabos etc. kann ich ohne Probleme kündigen, ich kann an meinem Briefkasten ein Schild „Bitte keine Werbung einwerfen“, wenn ich das nicht möchte, anbringen. Sicher – ich kann auch entscheiden, den Fernseher nicht mehr anzumachen oder ihn abzuschaffen. Ich kann aber momentan nicht verhindern, dass die mich via Wellen über den Äther mit Ihrem Dreck ungefragt trotzdem bewerfen. Ich beginne jetzt keine esoterische Diskussion, aber nur weil ich diese Information nicht bewußt wahrnehme, ist sie doch frequenz-, feld-, und strahlenförmig da. Das dann auch noch bezahlen zu müssen, ist der Gipfel. Normalerweise und streng marktwirtschaftlichwäre es umgekehrt. Es ist in Wirklichkeit fast immer die gesamte Umkehrung wahr. Die müssten mir etwas bezahlen, weil Sie es nicht verhindern können, dass mich technisch ihre Wellen erreichen, obwohl ich die nicht will und ich auch nicht gefragt wurde. Warum da noch keiner darauf gekommen ist? Eine Herausforderung für kreative Anwälte.

Technich ist es heute aber wenigstens für jeden Anbieter ganz leicht, zu verhindern, dass ich etwas schaue, was andere sie wollen, da ich es nicht bezahle. Das wäre völlig o.k. Das Zauberwort lautet: Verschlüsselung.  Man kann in den Mediamärkten Schlüssel verkaufen, worüber die Gebühren geregelt wären und fertig. Da muss man auch nichts weiter erklären, die sogenannten Privaten machen es vor. Zum Beispiel hatte man testweise angeboten, erst als Lockangebot, dann gegen Gebühr, die Privaten in HDMI zu empfangen. Darauf sind Leute eingegangen und haben es nach der Testphase gegen Geld weiter so belassen. Hier ist es marktwirtschaftlich gesehen in Ordnung. Markt vermutet, getestet und geschaffen. Nun ist er da. Freie Entscheidung der Nutzer, nach Fristen kündbar. Gut ist es. Jeder, wie er mag, ohne jede Bewertung des Ganzen.

Bleibt festzuhalten: mit dem Beitragsservice wird Menschen undfreiwillig ein Angebot aufgedrängt, das sicher viele wollen und annehmen, sehr viele aber nur dulden, viele, ich behaupte, die Masse, bereits nur erdulden und eine stetig wachsende Zahl von Menschen ausdrücklich nicht wollen und ablehnen. Über fadenscheinige Rechtskonstruktionen und Argumente, obskure Rundfunkstaatsverträge, teils unter Negierung aller vernünftigen und rechtlichen Argumente und vor allem unter echten Täuschungen im Rechtsverkehr und offenen Rechtsbruch werden diese Menschen zur Zahlung gepresst und erpresst. Dabei werden normale Regeln von guten Sitten und Anstand gebrochen bis hin zur Androhung von Vollstreckung, Pfändung und Erzwingungshaft.

Es ist immer gut so, wie es ist, denn sonst wäre es nicht so. Auf der einen Seite gibt es immer mehr Menschen, die sich wehren. Denn es kann nicht sein, dass, wenn ich ausdrücklich etwas nicht will, es nicht annehme, höflich zurückweise, diese Art von Informationen auch nicht gutheiße,  sogar ablehne, weil sie, wie oben beschrieben, sogar strafrechtlich den Tatbestand von Volksverhetzung erfüllen, ich diese dann trotzdem bezahlen muss. Das geht gar nicht! Im Orwell-Neusprech ist hier und da das Wort Demokratieabgabe zu lesen. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die Erfüllungsgehilfen sind, selbst unter Brechung aller Regeln oder nach der Methode“ Augen zu und durch“, ich bekomme ja nicht vom Deliquenten das Geld für meine Rechnungen und Raten. Das Ganze wird möglich, weil gerade hier am Auffälligsten wird, dass es in diesem Lande eine echte Trennung von Exekutive, Judikative und Legislative nicht einmal mehr zur Aufrechterhaltung des Scheins gibt. Am Beispiel der GEZ/Beitragsservices wird dies alles nirgendwo besser sichtbar, auch für den sogenannten Menschen in der Masse. Es ist ein Diktat, also eine Diktaturabgabe. Wenn ein Diktat brutal und ohne Rücksicht auf irgendetwas und irgendjemanden durchgesetzt wird, sagt man dazu selbst in diesen Massenmedien Faschismus.

So hatte ich in den letzten Wochen verstärkt Anrufe mit der Bitte um Hilfe. Was können Sie tun? Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht, was Sie tun wollen oder können. Es ist Ihre Verantwortung. Man will ja auch etwas von Ihnen. Ich kann nur sagen, was ich tue oder tun würde, wenn die was von mir wollen. Zuerst würde ich mich nicht in die Energien ziehen lassen und konsequent alles von denen dahin befördern, wo es hingehört – in die Tonne. Sinnbildlich und energetisch. Aufheben würde ich es schon. Vorher sollte ich mich überzeugen, ob ich bei denen wirklich nicht in einem Vertragsverhältnis stehe oder so in der Vergangenheit gehandelt habe, dass es interpretierbar wäre. Wenn ich also bisher bezahlt habe, muss ich mich abmelden und den Vertrag kündigen. Einfach so nicht mehr bezahlen, geht nicht. Manchmal hat man damit schon Ruhe, manchmal auch nicht. Auffällig ist mir, dass kein Verhaltensmuster von denen erkennbar ist. Was irgendwo funktioniert, muss es woanders noch lange nicht. In der letzten Zeit wird immer deutlicher, dass es keinen Wert hat, denen irgendwelche sachliche, fachliche oder rechtliche Dinge und Argumente vorzutragen. Die setzen sich einfach darüber hinweg. Dabei werden die Daumenschrauben extrem angezogen. Ziel ist es, Sie in die Mühle von vermeintlich berechtigter Forderung – Zahlungsaufforderung – Bescheiden – Mahnungen und Vollstreckung zu bringen. Sie setzen auf ihre Verwertungsmaschinerie, die ohne zu denken, einfach läuft. Obwohl – es gibt GV, die laufen bei GEZ nicht mehr los. Es sind schon zu viele, die das tun. Da die Trennung der Gewalten aufgehoben wurde, interessiert dort ansonsten niemanden irgendwelche Rechtmäßigkeiten. Klagewege unsererseits in diesem Lande sind völlig frucht- und ergebnislos, weil die Täter und Urheber ja gerade in den Gerichten und Verwaltungen zu suchen sind. Die anderen sind ja nur die willigen oder unwilligen Helfershelfer und Vollstrecker und Konsequenzen für rechtsbeugende Handlungen waren auf deren Seite noch nicht zu beobachten. Es ist auch nicht zu erwarten, vor einem bundesdeutschen Gericht ein Urteil zu bekommen, das als Grundsatzurteil Signalwirkung hätte. Dafür geht es um zuviel. Hier sind es Milliarden und die wissen genau, dass wahrscheinlich fast alle, bei positiven Beispielen der Machbarkeit, nicht mehr zahlen würden. Das System läßt gerade hier immer mehr die Masken fallen. Deswegen geht es auch bei denen bis hin zur ökonomischen Sinnlosigkeit.  Die kämpfen um die Futtertröge, es geht um alles und schauen sie sich bitte diese Futtertröge und die davon Abhängigen einmal an. Diese in den Händen der sogenannten Alternativmedien – es gäbe so gut wie keine Kriegspropaganda. Die wären einfach weg. Dessen sollte man sich bewusst sein, wenn man etwas unternehmen möchte. Was ich vorschlage, ist folgender Brief, wenn es denn nicht anders, also am Besten durch Ignorieren oder meldemäßigem Abtauchen zu verhindern ist. Die machen ja mittlerweile Zwangsanmeldungen. Lächerlich, wenn es nicht diese brutalen Folgen hätte.

WILLENSERKLÄRUNG Beitragsservice Rundfunkanstalt

Das könnte man beispielsweise so oder ähnlich machen, wenn man selbst zweifelsfrei bei denen nicht im Vertragsverhältnis steht. Ganz ruhig, ganz cool, keine Meinungen, Auffassungen, Behauptungen, keine Belehrungen oder politische Aufklärungen, immer formvollendet, höflich, sachlich sauber und exakt an den Gesetzen. Nichts sagen – Fragen stellen! Damit dreht sich das Ganze handelsrechtlich um. Hierbei geht es niemals gegen eine Instituion, sondern immer gegen konkrete Menschen, die dafür verantwortlich sind. Es sind auch immer Menschen, die rechtlich etwas tun oder nicht tun, Gesetze anwenden oder brechen. Die wollen ja auch Geld von Ihnen und nicht von Ihrer Wohnung. Das sind die jeweiligen Absender der Briefe als Erfüllungsgehilfen und der GF des Beitragsservice und die jeweiligen Intendanten der Landesrundfunkanstalten als Hauptverantwortliche, die ich immer persönlich anschreiben würde. Wenn die dann darauf reagieren, sind diese zweifelsfrei bei Ihnen im Vertrag. Das tun sie dadurch, indem sie ohne auf Ihre Fragen und Anforderungen einzugehen, einfach weitermachen. Das heißt, wir haben in dem Moment eine unwidersprochene Forderung entsprechend unserer AGB erwirkt, die wir nun rechtlich sauber in Rechnung stellen. Das sieht jeder unabhängige Handelsrichter so. So ist das bei Geschäften auf Augenhöhe. Das dauert keine 10 Minuten für einen Titel, wenn man hier alles richtig macht. Dafür gibt es den Europäischen Vollstreckungstitel und das sogenannte Luganoübereinkommen. Es ist also meines Erachtens nach wichtig, ausländische Gerichtsstände zu produzieren, das juristisch sauber dahin zu bekommen, denn hier hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Soviel Realismus sollte sein. Deswegen schreiben Sie den Gerichtsstand in alle Ihre Briefe und AGBen. Die müssen diese ja nicht annehmen, wenn aber doch, gelten sie.  Privates Vertrags- und Handelsrecht! Genau hier bewegen die sich auch, wenn Sie es uns nicht anders belegen, was sie nicht tun und ihr Impressum sagt es auch deutlich. Nirgendwo ist das Konstrukt zweifelhafter, als bei denen. Dafür ist dieses Briefmuster schon einmal eine gute Grundlage. Es steuert unser Gegenüber zielsicher dort hinein. Dann sollten wir unsere Forderungen an ausländische Gesellschaften verkaufen, die diese vor ihren Gerichten geltend machen, denn für Deutsche machen die sich lapidar gesagt nicht krumm. Hier braucht es gute, starke und einflussreiche Partner. Also das gleiche Spiel betreiben, wie die uns gegenüber, nur mit höheren Summen. Halten wir Ihnen den Spiegel für Ihr Verhalten vor! Vertrag – Geschäftsvorfall – Rechnung – Erinnerung – Mahnung – Forderungsverkauf oder Abtretung – Titel im Ausland und retour in die Vollstreckung nach Deutschland. Für Gerichtsvollzieher vielleicht eine neue Erfahrung. Sie erhalten dann sogar Titel, die von einem Richter unterschrieben wurden. Wenn man dann sicher sein kann, die Dinge durch zu bekommen, kann man zur Not auch die selbst unrechtmäßigen Forderungen von denen erst einmal bezahlen. Dann heißt es zum Schluss wie bei ebay: Gerne wieder. Es ist wichtig, dass der Rechtsverkehr im Ausland landet, damit man dort sieht, was hier für ein juristisches Trauerspiel mit den Menschen getrieben wird. Erfahrungswerte, die vorliegen, sind, dass man es dort oft nicht glauben mag. Oft ist man, ob der Qualität und Rechtmäßigkeit dessen, was sogenannte deutsche Juristen und Verwaltungen produzieren, entsetzt oder hat es nicht für möglich gehalten. Das produziert sogar Motivation zur Hilfe. Ein anderer Motivationspunkt ist Geld, wir produzieren ja damit Rechtsgeschäfte. Wenn Sie dann auf Entscheidungsträger treffen, die das genauso sehen, dann geht das sehr schnell. Hier meine Bitte. Kümmern Sie sich selbst darum, machen Sie ihre eigen Erfahrungen. Es lohnt sich. Je mehr Kontakte, mehr Menschen dort eingebunden sind, egal wo, wie und wer im Ausland, umso besser. Hier nehmen wir auch gern Anregungen und Kontakte entgegen, weil ich weiß, dass es funktioniert. Jeden Rechtswegversuch in Deutschland halte ich mittlerweile für vergebene Liebesmüh. Auf der anderen Seite bedeutet es aber auch, wenn man diesen Brief verwendet, diesen Weg auch konsequent und in stoischer Ruhe bis zu Ende zu gehen. Darauf sollte man vorher vorbereitet sein oder zumindest wissen, was man tut, wenn Fall A oder B oder eben C eintritt.  Ruhe geben die erst, wenn es sie da trifft, worum es ihnen bei uns auch geht. Es geht immer nur um Kohle. Es wäre so nebenbei auch ein gutes Geschäft. Geschäfte – das ist doch das, was die wollen und worum es sich letztlich zu unserem Nachteil immer dreht.  Hat man erst einmal vollstreckbare Titel in den Händen, hat man etwas, wofür die Gegenseite sich plötzlich interessiert. Jetzt geht es um ihr Geld, um persönliche Haftung oder zumindest um das darüberschwebende Damoklesschwert. Denn jetzt ginge es bei Nichtbezahlung um die Verletzung Internationaler Abkommen und Verträge. Das ist eine andere Liga.

Wenn es mit Ignorieren nicht klappt und die einen nicht in Ruhe lassen, sollten wir auf unserer Seite einen handelsrechtlich sauberen Forderungsbestand aufbauen und uns ausschließlich um deren Durchsetzung aus dem Ausland heraus bemühen. Alles andere ist Unsinn und führt zu nichts. Das ist das, was ich sehe. Hier steht am Anfang die Herstellung einer eigenen sauberen Rechtsfähigkeit. Laßt uns wieder Menschen sein und uns auch so verhalten. Wenn im Verkehrsfunk zu hören ist, dass irgendwo auf der A5 oder sonstwo Menschen auf der Fahrbahn sind und nicht Personen, dann haben wir es geschafft. Achten Sie einmal darauf. Es sind immer nur Personen auf der Fahrbahn.

Was uns betrifft: Wir sind hier in erster Linie Stiftungstreuhänder und unsere Kapazitäten sind begrenzt und stehen in erster Linie unseren Stiftern und Stiftungen zur Verfügung. Es war seinerzeit ein Fehler meinerseits, in einem Interview ein Akzeptanzschreiben gegenber einem Finanzamt zu erwähnen. Hatte Anrufe ohne Ende und die Leute setzten es falsch ein und vergessen, dass sie zuvor bei denen in der Akzeptanz waren, durch Vertrag oder konkludentem Handeln.  Zuerst muss das geklärt sein. ansonsten keine Chance. Hier gibt es Anregungen als Hilfe zur Selbsthilfe. Weiter kann man sich vernetzen, wenn durch aktive Arbeit etwas funktioniert. Dafür haben wir immer ein offenes Ohr.  Selbst denken und tätig werden ist die Devise. Nicht mehr und nicht weniger.

Ich nutze wie immer die Gelegenheit, um auf unser nächstes Ganztagesseminar am 10.10 in Bad Hersfeld aufmerksam zu machen, wo wir solchen Themen natürlich auch Raum geben.

Einladung Bad Hersfeld

130 Antworten auf [Klardenker] 09.09.2014 – Zum Thema GEZ/Beitragsservice

  • Hallo allerseits,

    mich beschäftigt das BRD Thema schon etwas länger.
    Nun würde ich eine Willenserklärung abgeben. Da ich seit 1996 eingebürgert bin und somit keine deutsche Blutslinie Nachweiden kann, besteht der Anspruch auf die Gesetzgebung vor 1913 nicht.
    Wie gehe ich da jetzt am besten vor? meine alte Staatsangehörigkeit (türkisch) besteht weiterhin fort.
    Auch eine Heirat mit einer deutschen Frau mit nachweislicher Blutslinie ändert nichts an der Tatsache, oder?
    Leider wird diese Thematik überhaupt nicht erörtert. würde mich über Lösungsvorschläge freuen…

    Grüße Harun

  • Hallo zusammen. Habe nun folgendes Problem.
    Habe bis jetzt alle Werbe Schreiben des BS als Angebot erkannt und ignoriert.
    Jetzt hat mir ein OberGV geschrieben ich soll mal bei ihm vorbeikommen und eine Vermögensauskunft ablegen mit anschließender EV. Meine Frau dreht schon voll am Rad und will die gegen Sie erhobenen Forderungen in Höhe von knapp € 500 bezahlen. Ich dagegen will das natürlich nicht. Auch fordert der BS von uns beiden die gleiche Summe also insgesamt 1000 €
    Wir sind beide mit den Nerven am Ende.
    Was ist in dem Fall zu tun? Denn zahlen will ich auf keinen Fall!
    Für Tipps wäre ich sehr dankbar.
    LG

    • kann man eigentlich alles aus dem Klardenker ableiten, widerspruch beim GV, wegen unberechtigter Forderung, Verweis auf Urteil Tübingen, eigenen Briefverkehr bei gleichzeitiger Zusendung eigener AGB, da ich den auch in die haftung nehmen würde, dann ist man zwar im System, aber der GV wird das wahrscheinlich ans Gericht verweisen und da sieht es mittlerweile gut aus.

      • Hallo Andreas.
        Ist bei einem GV ein Widerspruch sinvoll, oder sollte man nicht vielleicht eine Zurückweisung anstreben?

        Übrigens, ich war letzte Woche bei einem Bekannten, da dieser inziwschen ebenfalls mit dem GV zu tun hat:

        In diesem Fall: alle Schreiben des GV ohne eigenhändige Unterschrift und ohne gültigen (Dienst-)Siegel, alles nur bloße Kopien von Stempeln und Unterschriften. Zuerst kam die bloße Aufforderung zu Begleichung der Forderung, da angeblich ein vollstreckbarer Titel vorliegt, mit der üblichen Androhungen einer Pfändung, bla, bla. Mein Bekannter hat hier nicht reagiert. Dann kam ein Termin zur Abgabe einer Vermögensauskunft beim GV, auf Ersuchen des Gläubigers. Auch hier keine Reaktion meines Bekannten. Als letztes kam ein Beschluß für die Vollziehung einer Eintragungsordnung, da er den Termin für die VA nicht wahrgenommen hat. Hier, eine Paraphe als Unterschrift und ein „Hauch“ eines Dienstsiegels, der jedoch völlig unkenntlich ist, da ca. 10% des Siegels aufgedruckt wurden. Die Sache stinkt ja bis zum Himmel. Wir haben zusammen an das Amtsgericht eine Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung gerichtet mit entsprechender Begründung auf Aussetzung. Leider meldete sich mein Bekannter einen Tag vor Ablauf der Widerspruchsfrist! War alles halt sehr kurzfristig in Angriff genommen und ich bin ja kein Jurist.
        Wir werden ja sehen, was noch alles kommt. Mein Bekannter lässt sich da aber nicht so schnell aus der Ruhe bringen. Die Eintragung ist ihm letztendlich Schnuppe, wenns wirklich mal hart auf hart kommt oder er keinen Bock mehr hat, zahlt er eben. Kein wirklicher Ausweg, aber hier wird offensichtlich einfach mit der Angst der Leute gepokert, der eine knickt schneller ein, der andere später oder gar nicht. Wer die Nerven behält sieht gleichzeitig, dass ihm im Endeffekt nicht wirklich was schlimmes passieren kann. Wer sich zudem noch im Rahmen der Möglichkeiten zur Wehr setzt, hat sogar sehr gute Chancen die Sache sehr lange hinaus zu zögern, bis eventuell mehr Urteile/Beschlüsse folgen, die wiederrum neue Möglichkeiten ergeben. Wer noch weiter geht und eigene AGB an die „Fordrerer“ versendet, mit teils unangenehmen Fragen oder der Forderung von Nachweisen um die Rechtsgrundlage zu belegen, schaft es vielleicht ganz raus zu kommen.

        Im Übriegn, der Gläubiger hat die Grenze für Auskünfte an Rentenversicherungsträger, etc. von 500EUR auf 1000EUR angehoben. Haben die auf einmal ein Probelm damit? Es ist jedenfalls sehr merkwürdig in meinen Augen. Das habe ich aus der Abschrift des Vollstreckungsersuchens, welches weder Unterschrieben war noch eindeutig den Gläubiger benannt hatte.

        Gruß aus Dresden

        • Hallo nochmals.
          Also nach einer Recherche bin ich zu dem Resultat gekommen, dass man gegenüber dem GV ein Widerspruch machen sollte/muss. Auf eine Zurückweisung kann der GV sonst nicht reagieren, nur auf einen Widerspruch. Zumindestens befindet man sich da schon in einer Situation, die nicht unlösbar ist, aber der man nicht mehr ausweichen kann. Somit bleibt einem nur der Weg über einen Widerspruch mit entsprechenden Begründungen. Zur Zeit gibt das, hier bereits erwähnte, Urteil vom LG Tübingen gute Hoffnung, die Vollstreckung aufzuheben, sofern die in der Urteilsbegründung aufgeführten Formfehler auch in der eigenen Situation zutreffen. Meiner Meinung nach wird das in den meisten Fällen vermutlich auch so sein. Meine sogenannten Bescheide sind bis jetzt immer fehlerhaft gewesen. Eine Vollstreckung wie bei den anderen, steht mir aber dennoch bevor. Ob die GEZ damit durchkommt? Bei einigen vielleicht, aber bestimmt nicht bei allen. Bei den Fehlern die sie machen, ist immer ein Ausweg möglich. Dafür haben viele der Vorreiter und das Internet gesorgt, mit Seiten wie dieser hier, bei der sich Betroffene/Gleichgesinnte austauschen und informieren können.
          Für mich persönlich lohnt es sich auf jeden Fall Widerstand zu leisten. Bei dieser fürchterlich skandalösen, kriegstreiberischen Berichterstattung, bei welcher obendrein schon mehrmals gewaltige Fehler (Stichwort -> ZDF) aufgedeckt wurden, ist eine finanzielle Unterstützung dieser Anstalt, mit meinem Gewissen einfach unvereinbar. Und dazu kann und **darf** mich keiner zwingen!

          Also, nicht aufgeben! Grüße!

          • durch das Urteil LG Tübingen stimme ich dem zu, denn hier stehen die Chamcen einfach gut. Ich habe schon einige Beispiele, wo GV allein dadurch den Auftrag zurückgeben oder an ein Gericht verweisen – das geht aus deren Verständnis nur mit einem Widerspruch.

        • Hallo, hier noch ein kurzes Update.
          Mein Bekannter hat einen kleinen Teilsieg erringen können. Die Eintragungsordnung beim Amtsgericht wurde aufgrund der Erinnerung zunächst einstweilig gestoppt. Mein bekannter wurde, in einer separaten Mitteilung, vom Amtsgericht freundlich darauf hingewiesen binnen 14 Tage, eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen die Zwangsvollstreckung einzulegen. Was beim LG Tübingen funktioniert sollte also auch hier funktionieren. Die Beschwerde geht die Tage raus. Ich werde von der Entscheidung berichten.

          Grüße!

  • Hallo ich habe diesen Beitrag hier mitverfolgt und so ziemlich alles gelesen …

    Ich habe heute auch einen Brief bekommen mit allerlei Mist ich solle Konto angeben und und und ….

    So wie ich den geschriebenen Kommentaren entnommen habe , bin ich einen Vertrag mit den Herren von der GEZ eingegangen indem ich diesen öffnete

    Meine Frage ist jetzt kann ich diesen irgendwie zurück schicken mit dem oben genannten Post Aufkleber und welchen Umschlag solle ich nehmen ? Der von der GEZ ist ja eingerissen oben … Wäre froh etwas zu hören LG

    • hi,

      es besteht eine zahlungspflicht, wenn sie kosten vermeiden wollen, so weit es geht, zahlen sie.. alles andere führt früher oder später zu pfändungen und ärger.

      • Es besteht eine Zahlungspflicht für Personen und Personal, für Menschen nicht und wenn die es versuchen durchzusetzen, dann nur weil diese das Gewaltmonopol haben.
        Unabhängig davon sind die Täter schadensersatzpflichtig und Bestrebungen vieler Aktivisten gehen in die Richtung , dieses auch durchsetzen zu können. Wenn man im Ausland binnen Minuten Titel bekommt, kann das wohl nicht falsch gewesen sein.
        Wenn man nicht in der Macht seht, diese durchzusetzen, hat das nichts mit richtig oder falsch zu tun, sondern mit Gewalt.
        Wer hat behauptet, dass der Weg in die Freiheit ein Spaziergang ist. Wer den nich abkann, der soll zahlen, das ist richtig.
        Ich kenne den Unsinn von „Vorwäts in die Vergangenheit“ und wer Ahnung hat, kann das widerlegen.
        Und – schon etwas versucht? Ich gehe so vor, dass ich keine Behauptungen aufstelle.
        Handelsrechtlich ist es so, dass, wenn die etwas von mir wollen, Sie sich auf Fragen hin erklären müssen.
        Ichj tue meinen Willen kund, danach stelle ich Fragen und keine Behauptungen. Wenn Sie diese nicht beantworten (was Sie interessanterweise niemals tun) gilt meine Annahme und folglich meine AGB und zwar unabhängig davon, ob diese richtig oder falsch sind. So einfach ist das.
        Und vor allem, was ist allein vom Standpunkt der Ethik und Gerechtigkeit falsch daran?

        • Hallo Herr Clauss, wo bekommt man denn im Ausland binnen Minuten einen Titel? Ich habe mindestens zehn Schweizer Inkassounternehmen kontaktiert. Acht haben sich nicht zurückgemeldet, eins wollte nicht gegen deutsche „Ämter“ vorgehen und dazu noch knapp 1000 Esfr an Kostenübernahme und eins meldet sich nicht mehr, nachdem ich von „Schadenersatzverträgen durch konkludentes Handeln“ geschrieben habe. es ist ja ganz schön, dass man auf vielen Seiten im Internet ganz tolle Info´s bekommt, aber anstatt sich zusammenzutun und mal alles gleich zu machen, backen viele Bäcker viele verschiedene Brötchen. Das Geheimhalten wie es weitergeht, nach wirklich tollen Ratschlägen, hat einen unangenehmen Beigeschmack. Wie der Kollege, der eine gute Idee für Arbeitsabläufe hat, dies aber geheimhält, weil er sich unersetzbar machen will.
          Vor allem ist es doch so: Wenn es tatsächlich ausländische Rechtsanwälte, Gerichte, Inkassounternehmen gibt, die uns helfen und Titel erwirken können, wieso macht niemand Werbung dafür oder gibt diese bekannt? Wieso machen die nicht selber publik, das sie helfen können? Erstens würden die sich eine goldene Nase verdienen, zweitens bräuchte nicht jeder, der sich wehren will das Rad neu zu erfinden und drittens würde dann (endlich) das unrechtmäßige System kollabieren. Und das ist es doch, was unser aller Ziel ist, oder?

          • raten Sie einmal, warum ich da in meine Vorträgen um Hilfe gebeten hatte, allerdings auch fachlich. Die Inkassounternehmen müssen Sie dann schon selbst gründen.
            Es gibt sicher welche (Anwäte USW.), aber die meisten sind mit dem System verbandelt und integraler Bestandteil.
            Es gibt nichts Gutes – außer man tut es. Fehlt noch ein Wort – SELBST.
            Ich würde es fast tun, kann aber nicht alles machen. So konzentrieren wir uns auf Stiftungen, deswegen suchen wir auch hier Partner.

  • Vielleicht habe ich es überlesen, aber ich vermisse einen Hinweis wie und an wen ich meine Forderungen ins Auland verkaufen kann. Auf der Seite mit dem Europäischen Vollstreckungstitel habe ich gelesen, daß man einen Vollstreckungstitel Deutschland haben muß. ich habe bisher nur einen Mahnbescheid gegen den der BS ohne Gründe Widerspruch eingelegt hat. Also, an wen kann ich meine Forderungen verkaufen. Das ist zwar mit prozentualen Abschlägen verbunden, aber die Summen sind auch schon sehr hoch. Wäre echt nett, wenn mir da jemand Infos geben könnte. Und bei der Gelegenheit ein Riesendankeschön an Andreas, wir haben jetzt hier in der Vulkaneifel einen Stammtisch gegründet und gehen hoffentlich bald mit noch mehr Leuten in die sanfte Offensive.
    Gruß und Dank vorab
    Stefan

  • Ich wünsche mir sehr kleinere Gesprächskreise , in denen alle Themen zu Mensch, Freiheit, Staat, Spiritualität u.ä. diskutiert und referiert werden können. Wie kann man so etwas ins Leben rufen, mit Leben und Kompetenz füllen und in die Verbreitung bringen. Der Bedarf ist meines Erachtens nach recht groß. Die energetische Konstellation unserer Zeit führt uns regelrecht in diese Dimensionen, so wir noch im Stande sind uns selbst zu spüren. Die großen Kongresse und Vortragsveranstaltungen sind sehr wichtig zur Wissensvermittlung und als Einstieg in die Bewusstwerdung dessen was ist, können aber meines Erachtens nach nicht die Einzelne oder den
    Einzelnen dort abholen wo sie, er stehen. Ich sehe selbst, dass nach jeder beantworteten Frage sich neue Fragen auftuen. Verantwortung übernehmen und dran bleiben und selbst recherchieren, Beschäftigung mit den Themen usw. ist total in Ordnung, schafft jedoch aufgrund der, teilweise von der Matrix mutwillig eingestreuten, Informationsfülle auch jede Menge Unsicherheiten. Menschen mit einem enormen Wissenstand wie z.Bsp. Andreas Claus, Alexander Wagant können nicht überall sein. Mir ist noch keine konkrete Lösung eingefallen, kleine Foren zu etablieren. Ich bin aber bereit mitzuwirken und meinen Wissensstand ständig zu erweitern.
    Ich bin sehr davon überzeugt, dass Kampf das falsche Mittel ist um die künstliche Matrix, die uns beherrschen will, zu entlarven und abzuschütteln. Nicht mehr mitmachen heißt Energieentzug; und das ist tödlich für jede künstliche Struktur. Und je größer die Strukturen sind um so mehr Energie brauchen sie.
    Allen eine schöne Zeit und liebe Grüße aus Köthen

  • Nach einigen Widersprüchen (ohne dieses Forum vorher gefunden zu haben) und einem Hin und Her mit der GEZ hab nach Androhung von Konsequenzen bei Nichtzahlung eine erste Rate an die gezahlt. Komm ich da jetzt noch raus? Wann ja wie?

    Vielen Dank und schöne Grüße

    • BGB §§ 119 & 123
      Bitte alle Schreiben als Willenserklärung verfassen.

      • Kannst Du das bitte konkretisieren Diplomatico? Wie und was sollte ich nun tun?

        • Was du tun sollst werde ich nicht sagen, das steht mir nicht zu.
          Was du tun kannst ist z.B. schon mal die Vorlage Willenserklärung Beitragsservice von Andreas an deine Bedürfnisse anzupassen.
          Da ist schon fast alles dabei worauf es ankommt. Wichtig ist, du mußt hinter dieser Entscheidung auch stehen mußt, deswegen Willenserklärung. Vorteilhaft ist die beglaubigte Zustellung (gelber Brief – warum nicht die Methoden des Systems für sich nutzen?) durch den GV (Kostet etwas mehr als ein Einschreiben). Und wenn du richtig Streß machen willst gibt es noch die Unterlassungserklärung unter Bezugnahme auf BGB §§ 862 & 1004.
          Das Ganze adressiert an die Geschäftsführer und Intendanten – da kommt Freude auf.

          Nur zur Info jeder Abmahnanwalt arbeitet mit mieseren Tricks. Und selbst die verzichten aus gutem Grund auf amtliche Schreiben.
          Wie Andreas schon mehrfach sagte, man lernt immer dazu.

        • Mist Text weg. Seitenladefehler
          Die Vorlage Willenserklärung Beitragsservice wäre schon mal ein guter Anfang.

  • geehrter Herr Clauss,
    in der Schrift: Handlungsempfehlungen zur Wiederherstellung der eigenen Rechtsfähigkeit“ schreiben Sie dass die Abstammungslinie zuerst dem Vater folgt. Mein Problem ist, dass ich zu meinem leiblichen Vater, der gestorben ist, und dessen Nachfahren keine Beziehung habe oder hatte. Kann ich nun auch rechtlich der Linie meiner Mutter folgen?
    vielen Dank Ulrich

  • Hallo zusammen
    Ich habe gerade ein Problem mit GEZ , das is in dieser Form noch nicht gehört habe und mich recht ratlos macht . Meine Schwiegertochter , Hausfrau ,verheiratet ,4 Kinder , bekam zu Jahresanfang gelben Brief von einem Gerichtsvollzieher . Vollkommen unerwartet wurde angedroht bei nicht Bezahlung von 226 Euro ( inkl. GV Gebühren ) werde Konto gepfändet, Haft angedroht usw .nach 2 Wochen kam 2 Schreiben , wo ein Termin zur eV bzw Haftvorführung angedroht wurde. Um Schaden ab zu wenden wurde Bezahlt , jedoch nicht ohne den GV bzw GEZ von der Unrechtmäßigkeit zu unterrichten . 6 Monate später das selbe Spiel , dieses mal wurde die Vorderung beim GV zurück gewiesen , worauf dieser einen Termin zur eV festlegte . Da dieser Termin per Einwurf Schreiben , (normale Post ohne Briefmarke ) im Briefkasten war , haben wir diesen verstreichen lassen , 1 Woche später bekamen wir Mitteilung , dass wir , wegen Versäumnis des eV Termins ins Europäische Schuldnerverzeichnis eingetragen werden ! Wir sind ratlos , wie kann dies geschehen , was kann mann tuen ?

    • kann mir nicht vorstellen, dass völlig unerwartet, ohne Vorspiel das geschehene so stattfindet.

    • So sehen im Normalfall die einzelnen Phasen im Beitragsservice aus:

      http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8249.0.html

    • ganz einfach…

      gez erhebt die gebühr PRO HAUSHALT, das heißt, daß es gleich ist, wer wieviele geräte besitzt – der betrag ist PAUSCHAL pro haushalt…

      soweit so gut, wenn dann nicht gezahlt wird, entstehen forderungen, die dann geltend gemacht werden.

      wenn man fristen verstreichen lässt, in denen man die zahlung vornehmen hätte sollen, entstehen mahnkosten, inkassokosten, gerichtsvollzieherkosten und am ende gerichtskosten…

      insofern finde ich an dem vorgang rein gar nichts merkwürdig, bzw außergewöhnlich.

      viele grüße aus wiesbaden..

  • Zum Beitrag von Frank Hermes vom 24. September 2014 zum Lesen des Buches von Schumacher „Vorwärts in die Vergangenheit“:

    Ich habe heute nachmittags etwa in 2 Stunden die PDF-Datei zum Buch überflogen.

    Mein subjektiver grober Eindruck:

    Dieses Buch ist als Kampfschrift gegen die, wie der Autor es nennt, „Reichsbürgerbewegung“, geschrieben worden und entgegen den Behauptungen des Autors ganz bestimmt nicht im Laufe der Zeit so nebenher entstanden, dazu ist dieser Text viel zu gut strukturiert und mit dem angereichert, was der Autor historisch oder juristisch, zu Recht oder zu Unrecht kann ich nicht immer beurteilen, anführt. Zur Überprüfung fehlt mir die Zeit.

    Meiner Überzegung nach dürfte hier ein Autorenkollektiv tätig gewesen sein und dieser Text wird sicher bald überall gegen die vom Autor sog. „Reichsbürgerbewegung“ einesetzt werden.

    Der Autor nimmt sich systematisch die auch mir bekannten Aussagen zur BRD-Staatssimulation vor und ich kann nicht kompetent genug beurteilen, wie weit diese Argumente gegen die Staatssimulation zutreffen oder nicht, dies sollten Kommpetentere als ich es bin beurteilen.

    Dies ist diesen auch dringend anzuraten, denn sie werden in Kürze ganz bestimmt mit den Buchaussagen hart konfrontiert werden!

    Gestört hat mich gleich am Anfang die abfällige Abwertung der „Germanischen Heilkunde“ und für falsch halte ich Aussagen zum Goldbestand der BRD.

    Die Zerlegung einzelner Aussagen von Personen der „Reichsbürgerbewegung“ erfolgt in dem Buch sicher zu Recht aber Fehler können hier nun mal am Anfang passieren.

    Manches kritisiert der Autor auch zu Recht, denn auch mir sind schon Argumentationsfehler aus dem Personenkreis aufgefallen.

    Ich kann nur auch darum bitten, dass Sie, Herr Clauss, sich diese Schrift gut ansehen und ihre Fehlerhaftigkeit aufzeigen.

    • hey, danke für den beitrag.

      selbstverständlich erfordert das buch, daß man sich kritisch und gedanklich logisch mit dessen inhalt auseinandersetzt.

      auch sehe ich das buch definitiv nicht als „gegenbibel“ zu den (ich sag mal) reichs-verfechter-behauptungen, jedoch sind mir etliche massive ungereimtheiten in der argumentationskette und fehlerhaftigkeit von „beweisen“ (fälschungen, aus dem zusammenhang gerissene aussagen- und textfetzen, bizarre interpretation und extremes verbiegen von aussagen/textfetzen usw.) selbst aufgefallen -das buch habe ich erst viel später gefunden.

      es ist ja auch nicht so, daß die behauptungen, die der herr dort aufstellt, nicht nachvollziehbar sind, geschweigedenn nicht zu überprüfen.

      das zu tun, bevor man bis zur unkenntlichkeit gepfändet ist, sollte bestreben eines jeden sein.

      der punkt ist, daß hier dazu ermutigt wird, wege zu gehen, irrwege, die die existenz vernichten – in dem moment, wo die leute am ende ihres leidweges angekommen sind, meistens erst dann, denken sie wieder kritisch über ihre neue religion nach, der sie so verfallen waren, bloß ist es dann zu spät .. die existenz ist weitestgehend vernichtet..

      daher empfehle ich es dringend, sich VORHER gedanken zu machen, bevor man der „firma“ abenteuerliche schreiben zukommen lässt – was ich auch schon getan hatte.. im nachhinein ist mir das alles äußerst peinlich..

      es hilft nicht, eine religion durch eine andere zu ersetzen, wenn man wahrheiten haben will!

      erkenntnis ist der schlüssel, der setzt voraus, dass man die dinge SELBST ergründet, also den mist selbst überprüft..

      ich schlage immer den blick in die FAQ der d+b – seite vor …

      firmenregister .. DER TOP-BEWEIS, daß die brd eine „firma sein muss“…

      dann die „sklavenschreibweise“ (großbuchstaben – wie die römer die sklaven im ausweis kenntlich gemacht haben sollen) .. lustig, dass die gar keine kleinbuchstaben hatten und auch keine ausweisdokumente bei sich…

      das waren so ziemlich meine ersten schritte.

      dann folgt die recherche in sachen recht:

      staatlichkeit, souveränität, 2+4, feindstaatklausel, völkerrecht, und sehr interessant: shaef, die allseits vielzitierte hlko.. aussagen von c.schmidt, gysi, schäuble .. lächerlich, wie die „bewegungen“ diese aussagen hinbiegen und als heilige beweise für ihre obskuren theorien verwenden…

      gute genesung wünsche ich allen … vg frank hermes / wiesbaden

  • Danke Andreas Clauss für die unermüdliche Arbeit. Danke für alles sehr interessanten und klärenden Beiträge hier. Meine Frage, trifft alles hier Gesagte mit der GEZ auch zu, wenn ich keine Willensstandserklärung, Passrückgabe etc. mache? Also kann ich den Vollzugsbeamten genauso in die Haftung nehmen, ohne mich vorher als natürliche Person erklärt zu haben? Oder muß ich GEZ gebühren zahlen, weil ich noch angemeldeter Mitspieler im System bin?
    Danke für Rückmeldungen!

  • Hallo liebe Leute,

    ich hatte das alte Schreiben von der Kladenker CD an Herrn Dr. Wolf von der GEZ geschickt und hatte 6 Wochen Ruhe. Heute hatte ich wieder einen Brief von denen in der Post. Die Frage ist jetzt aufmachen und an den Geschäftführer laut DUNS schicken oder Brief zulassen und mit Aufkleber versehen „Zurückeisung“ und Bettelpost unerwünscht? Was meint Ihr?

  • Ich mache das absichtlich nicht über den Weg des Vertrages. Das kann (und wird sicher) ausgelegt werden als „einfach-nur-nicht-zahlen-wollen“, wie bei den Knöllchen. Ob das im Kopf der dort Arbeitenden die Denkmasse in Bewegung setzt, glaube ich eher nicht. Mir geht es schon darum, daß zum einen diese Kriegshetze aufhört und die Menschen/Personen in den Medien ins Nachdenken kommen, und ich zum anderen nicht noch dafür bezahle.

    Meine letzten Briefe versandte ich mit 2ct. (die kamen bisher überall, auch beim MDR, an). Dieser im Video verarbeitete Brief kam als erster Brief zurück mit dem Vermerk „Annahme verweigert wegen Nachentgelt“. Kann ich verstehen, bei dem Postaufkommen und den schwindenden Zwangsgebühren…

    http://youtu.be/jHB71iwgAYw

  • Hallo Herr Clauss,

    kennen Sie das Schumacher-Buch „Vorwärts in die Vergangenheit“, welches dem Thema gewidmet ist?

    Findet sich überall im Netz als pdf – kostenlos.

    Zahlreiche der eklatanten Mängel, die bei der Argumentation, wie Sie sie unter anderem vertreten, fallen allerdings auch so auf -schlicht durch beherzigen ihres Rates stets zu überprüfen und nicht schlicht zu glauben.

    Viele Grüße

    Frank Hermes

    ps. Irgendwie sind einige meiner Beiträge noch nicht aufgetaucht – was mir bislang noch nicht passiert ist ^-

    • Wo ist einer Ihrer Beiträge nicht veröffentlicht? Ich finde hier keinen unveröffentlichten! Das Buch kenne ich nicht.

      • sind da- hat nur ein wenig gedauert diesmal 😉 ..

        in dem buch werden viele der „beweise“ gewissermaßen zerrupft – selbstverständlich konnte ich den größten teil der quellen nicht selbst nachvollziehen.. dennoch hat sich da einer ausgesprochen vernünftige gedanken gemacht.

        vieles habe ich allerdings – ihrem rat folgend – selbst herausgefunden und sehe die „beweise und belege“ zum großen teil daher als widerlegt an.

  • Hallo,
    ich habe eine Fach-Frage an die Wissenden: Wann bin ich Deutscher im Sinne des Gesetztes?
    Wenn ich den gelben Schein habe, oder reicht es schon wenn ich einen Personalausweise oder/und einen Reisepass…

    LG

    • Steht genau da, „… wer die Deutsche Staatsangehörigkeit hat.“ Mit Pass und Perso bin ich DEUTSCH, die deutsche Staatsangehörigkeit wird nur vermutet. Die kann man dann bei denen beantragen, die dann fast jeder auch bekommt. Dann geht man zumindest aus der Staatenlosigkeit in die Kolonieangehörigkeit von Adolf Hitler, wer es denn mag. Ich verweise hier auf die Empfehlungen im Download.

    • @mensch
      Wenn Du es anhand von Dokumenten nachgewiesen hast, daß Du gemäß der Vorgaben ein Ableger eines Preussen, Bayern, Sachsen usw. vor 1914 bist.

      Kuckst Du hier nach „Die Bedeutung des uns vorenthaltenen Wissens vom Recht“ und den „Ergänzungen“!

      Wünsche viel Erfolg!

  • Wer wissen will was in diesem Land abgeht, schaue sich mal
    das obige gelbverblichene Familienfoto in dem unteren Link an.
    Es wurde um 1938 aufgenommen. Es soll keine Fälschung sein,
    jedenfalls haben sich schon viele Investigativ-Journalisten damit beschäftigt;
    und je mehr sie sich damit beschäftigt haben, umso mehr Fragen taten sich auf.
    .
    https://jhaines6.wordpress.com/2014/01/17/repost-for-new-readers-deathbed-confessions-photos-support-claims-that-george-h-scherff-jr-was-the-41st-u-s-president-2/
    .
    Der smarte Junge in der Marineuniform hinter dem Herren mit dem Schlips
    soll der Vater von George W.Bush sein.
    Wer die anderen Herren sind, kann man dem engl.Text unter dem Bild
    entnehmen. Dazu braucht man keine English-Kenntnisse.
    .
    Herr Clauss, ich nehme es Ihnen nicht übel, wenn Sie diesen Comment nicht
    veröffentlichen. Sie haften ja als Blogbetreiber für den Inhalt.

  • Sehr geehrte Damen,
    sehr geehrte Herren,

    ich schicke voraus, daß ich Sie nicht veralbern möchte, keinerlei rechtsextreme Ansichten hege und mich seit dem 24.08.2008 unter dem Status der Staatlichen Selbstverwaltung befinde. Ich will hier nicht als „Reichsbürger“ oder sonst als eine Verballhornung desselben mißverstanden werden und lehne das national-sozialistische Gedankengut kategorisch ab.

    „Ich erkläre, dass ich weder eine irgendwie geartete Nazi- oder Naso-Diktatur, noch eine
    andere faschistische und/oder Menschenrecht verachtende Organisation unterstütze noch mit ihnen zusammenarbeite oder mir selbige in diesem Lande wünsche!“

    2012 hat der IGH in Den Haag der eingesetzten Wirtschaftsverwaltung nach Art. 133 GG, hier umgangssprachlich Bund oder BRD genannt, die Rechtsnachfolge des national-sozialistischen Dritten Reichs bescheinigt. Das ist offenkundig und muß nicht vertieft werden.

    Demzufolge befinden wir uns, meine Mitmenschen und ich, in einem, ja was eigentlich?
    In einer Fortsetzungsvariante des Dritten Reichs?

    Habe ich das richtig erfaßt? In welcher Eigenschaft ist dann der Verfassungsschutz aufgestellt, wenn ich die Ereignisse des 17.07.1990 und die BMJBBG 2006/7/10 vollkommen außer acht lasse? In wieweit ist der Verfassungsschutz, so er denn die Vorgaben des Grundgesetzes für die Bundesrepublik von 1949 zu würdigen hat, in diese prekäre Lage involviert?

    Ein sinninhaltliches Schreiben wurde an die US-Botschaft geschickt und dort um entsprechende Antwort ersucht.

    Mit freundl. Grüßen

    • Verfassungsschutz und BND gingen auch personell direkt aus den Gehlen Organisationen / SD etc.hervor. Ich hatte es schon mehrfach geschrieben, um Rechtsnachfolger von irgendetwas zu sein, bedarf es einer eigenen abgrenzbaren Rechtspersönlichkeit. Deswegen sind die nicht irgendeine Fortsetzungsvariante des Dritten Reiches, sondern sie sind es selbst, zumindest die Treuhänder dafür. Das betrifft zumindest die rechtliche Komponente. Für den Rest beiße ich mir jetzt auf die Lippen. Die Definition der Alliierten für Deutschland meint übrigens auch das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 und leider nicht das von 1871 das Ganze verknüpft mit der dort bis heute angewandten deutschen Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler – Herzlichen Glückwunsch. Bitte rechtfertigen Sie sich hier vorher nicht für eine Meinung, das ist ein Kotau vor der PC. Nicht hier.

    • „2012 hat der IGH in Den Haag der eingesetzten Wirtschaftsverwaltung nach Art. 133 GG, hier umgangssprachlich Bund oder BRD genannt, die Rechtsnachfolge des national-sozialistischen Dritten Reichs bescheinigt. Das ist offenkundig und muß nicht vertieft werden.“

      mir scheint, sie sind sich absolut NICHT bewusst, was es mit „rechtsnachfolge“ auf sich hat.

      die schlussfolgerung, die sie ziehen ist – verzeihung – schlicht SCHWACHSINN.

      ich gebe ihnen hier mal einen tipp – in dem buch steht sehr viel drin, was einem das ein oder andere auge öffnen kann – frohes „erwachen“ wünsche ich.

      „vorwärts in die vergangenheit“ von herrn schumacher (pseudonym), zu finden über google – als pdf downloadbar ..

      schauen sie ferner mal in die FAQ der deutschen d&b-seite – wer diese ominöse d.u.n.s.nummer alles so bekommen kann und bekommt und WARUM das so ist.

      ich kann ihnen versichern, daß jeder andere „beweis“ wie ein kartenhaus zusammenbricht, wenn man mal die „gegenseite“ hört und sich klar wird, wie sehr da getrickst wird, um dinge so aussehen zu lassen, wie sie es tun, damit man die leute auf so einen zug aufspringen lässt.. der geht dann vorwärts – in die vergangenheit.. ^-

      glauben sie nichts, überprüfen sie! – dann aber richtig ^^ ..

      • Sie sagen es und auch das ist geschickt eingefädelt worden. Deswegen ist es keine gute Idee, Rechtsbehauptungen aufzustellen, sondern mit geprüften Blick auf die Dinge einfach nur ein paar intelligente fragen zu stellen. Raten Sie einmal, warum die oft garnicht, und wenn, dann ausweichend antworten, oder wie bei mir, schriftlich reingeben, dass Sie meine Fragen nicht beantworten werden. Das reicht mir. Dann wegen der privaten Haftung, oft nicht unterschrieben, Im Auftrag und die gesamte Palette der Täuschungen. Was soll das?. Mit Sicherheit, weil die wissen, im Recht zu sein.
        Kann es sein, dass ein paar Reichsdeppenbewegungen mit ein paar falschen Beweisen absichtlich installiert wurden, um alles in diese Richtung zu diskreditieren, so dass man ein paar richtige sogar erwähnen und gefahrlos stehen lassen kann, weil sich a) dann sowieso wenige dafür interessieren oder b) zumindest abgeschreckt sind? Denn wer will den Dingen schon wirklich auf den Grund.

      • Frank,
        tut mir leid wenn ich ihre Sichtweise etwas zerpflücken muß.
        1. Was würde denn Rechtsnachfolge des dritten Reiches bedeuten? – Offensichtlich liegt hier eine Fortführung dessen vor.
        2. Ich habe das Buch „Vorwärts in die Vergangenheit“ überflogen (in der Kürze der Zeit) muß aber sagen, der Autor wendet genau die engstirnige Denkweise an, wie sie von der BRD vorgekaut wird. Keine Horizonterweiterung erkennbar.
        Diese Abhandlung befaßt sich in keinster Weise mit dem Rechtsbruch der von seitens der Behörden begangen wird. Im Gegenteil der Rechtsbruch wird noch bekundent unterstützt. Und dabei beziehe ich mich nur auf die Einhaltung der eigenen Gesetze.
        Ich sehe das so – erst wenn man die Vergangenheit verstanden hat, kann man Entscheidungen für die Zukunft treffen.
        Aber sie und der Autor haben anscheinend nichts verstanden worum es überhaupt geht. Geld & Macht und nichts geschied hier zufällig.
        Und zu diesem Zweck ist gewissen Leuten jedes Mittel recht.
        Ich kann Andreas in vielen Dingen nur Recht geben auch in Bezug auf die Friedensbewegung, nur Bedarf es jeden Einzelnen seinen gesunden Menschenverstand zu benutzen, um die offensichtliche Fehlentwicklungen auch zu erkennen.
        Das die BRD-Puppen innenpolitisch wie außenpolitisch hier offensichtlich mit zweierlei Maß messen sollte eigentlich klar sein.
        Ob fehlende Unterschriften, die EU oder die Berichterstattung über die Ukraine – die ganze Sache läßt nur den Schluß zu, das ist die Weiterführung der „braunen Soße“.
        3. Weil sie es oft angesprochen haben, im Latein wurde schon immer klein geschrieben.
        Die Römer haben Großbuchstaben für Zahlen verwendet. Demzufolge war der Sklave auch nur eine Zahl.
        Warum soll die Großschreibung der Sklavennamen nicht durch den Einfallsreichtung der Winkeladvokaten zu verdanken sein?

        Abschließend an sie gefragt, warum gibt es denn so viele Widersprüche in den Offiziellen Darstellungen in der Vergangenheit und heute?
        Cui bono?

    • wenn jemand etwas erbt, dann wird er nicht zur verstorbenen person.

      ihnen scheint schlicht der begriff „rechtsnachfolge“ nicht klar zu sein.

      der „rechtsnachfolger“ des „deutschen reichs“ wird nicht zum selbigen.

      fakt ist: es gibt nur einen deutschen staat – und der heißt bundesrepublik deutschland, diese ist rechtsnachfolger des sogenannten „deutschen reichs“.

      die tatsache, daß dieses „nicht untergegangen“ ist, ist von keiner relevanz.

      jegliche interpretation zeugt einzig vom sachunverständnis der entsprechenden person, die zumeist keine juristische ausbildung hat.

      „vorwärts in die vergangenheit“ ist eine ausgesprochen erhellende lektüre, für die ich nur deswegen werbe, da sie all die bizarren behauptungen („beweise“, „belege“, „offenkundige wahrheiten“ usw.) zusammenfasst und kritisch beäugt, den reim darauf kann sich ein jeder selbst machen…

      als pdf frei verfügbar, denn der autor hegt(e) keinerlei bereicherungsabsichten.

      gute genesung wünsche ich..

  • Verehrte Gemeinde, ich bin froh, dass dieser Aufbruch erfolgt und bin, soweit es mir möglich ist, dabei, ABER ich bin ein alter Mann, der als früherer Beamter nur seine Pension hat. Also gesteht mir zu, dass ich nicht mehr robotern kann. Meine Frage: Kann ich durch die Personenstandserklärungen und sonstigen Willenserklärungen meine Pension, die die BRD zahlt, verlieren, auf die Pension bin ich angewiesen?

  • Die SHAEF Gesetzgebung der Alliierten für das deutsche Volk ist bereits 1944 gemacht worden. Sie hat ausser den zahlreichen Gesetzen auch zwei Verordnungen. In der ersten Verordnung sollte sich jeder mal den Artikel 25 durchlesen. 1944 gab es noch keine Personalausweise, ging 1951 erst los.
    Ich gehe noch einen Schritt weiter und vermute mal das der Begriff „DEUTSCH“ bei der Staatsangehörigkeit bewusst von den Alliierten diktiert wurde. Frei nach dem Motto, mal sehen ob die Deutschen aufpassen. Wir kennen ja das Problem des Datums zu dieser Eigenschaft (5. Februar 1934). Es muß nicht sein, könnte aber so gewesen sein. Kriegslisten sind erlaubt gewesen laut HLKO.

    Wie der Herr Clauss schon ganz richtig erkannt hat, als Märtyrer im Gefängnis zu landen bringt dem Angeklagten nicht viel, eigentlich garnichts. Also man kann alles bei den unteren Ebenen anbringen. Wenn allerdings ein Verhandlungstermin feststeht bei dem man der Beschuldigte ist, sollte man seine Wortwahl gut überdenken. Fakt ist nämlich eines, die meisten Richter und Staatsanwälte interessiert es einen Dreck wie z.B. fehlende Unterschriften, Geltungsbereiche in den Gesetzen, Vergleichsurteile.
    Wird einfach alles übergangen. Sie tun so, als wenn alle Gesetze hier gültig wären und eine höhergestellte Gesetzgebung mit Namen SHAEF, interessiert sie schon mal gleich überhaupt nicht.
    Frei nach der Deviese, wir haben das immer schon so gemacht und werden daran nichts ändern. Wir haben unsere nicht nachdenkende Polizei, die bereitwillig ist, auch alles ohne rechtsgültige Unterschrift auszuführen. Jutizpersonal stellt auch keine Fragen.

    Ein deutscher mit deutschem Anwalt hat hier vor einer Firma Gericht Null Chancen. Ein deutscher Anwalt macht im besten Falle aus 100 Euro 50 Euro. Nicht mehr, eher noch weniger.
    Was allein bei deutschen Gerichten helfen könnte, ist: erstens Militärpolizei der Alliierten (kommt nicht bei deutschen, leider) oder ein Anwalt der Besatzer, der so eine Verhandlung gleich im Vorfeld stoppen könnte. Ein deutscher Anwalt kann das nicht, denn er hat auch ein Legitimationsproblem.
    Allerdings gestalltet sich so eine Anwaltsuche äußerst schwierig. Die Militärpolizei der Alliierten hilft natürlich einem Staatsanghörigen ihres Landes sofort, aber leider keinem Deutschen.
    Einen englischen, amerikanischen französichen oder russischen Anwalt zu finden, der dazu noch perfektes Wirtschaftsdeutsch in Wort und Schrift beherrscht, diesen zu finden bleibt wohl eher Wunschdenken.
    Besser man lässt es erst garnicht zu einer Gerichtsverhandlung kommen.
    Aber tröstet euch, in absehbarer Zeit wir der ganze Scheiss hier vorbei sein.

    • @ Roman & all
      Das man sich in den Verwaltungsbehörden schwer tut mit internationalem Recht und Verträgen könnte man ja noch nachvollziehen.
      Aber wenn diese „Möchtegern Beamten“ in diversen Einrichtungen bewußt gegen ihre eigenen Gesetze und Verordnungen verstoßen,
      hat das nichts mit den Besatzern zu tun. Das ist klarer Hochverrat.
      Man beruft sich dabei auf die internen Verwaltungsvorschriften, die es den Mitarbeitern erlauben würde,
      sich über Gesetze und Verordnungen hinweg zu setzen oder schlicht zu ignorieren.
      Zitat: „Gilt für uns als Behörde nicht.“
      Das nennt man mit zweierlei Maß messen.
      Kennt man eigentlich nur aus Diktaturen.
      Bsp. Mein Verweis auf die einzutragenden Daten im Reisepass bezogen auf das entsprechende Passgesetz – antwortete man mir,
      „man arbeite nach dem Leitfaden der Bundesdruckerei“. *Kopfschüttel* – Und diese Behörde will hoheitlich tätig sein?
      anderes Bsp. Mein Verweis auf einen entsprechenden § im Gesetz zur Akteneinsicht wollte man mir verwähren,
      da ich keinen Anwalt beauftragt habe, obwohl in dem § eindeutig stand dem Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten ist Akteneinsicht zu gewähren. Das erlaube die Behörde nicht, war schlicht die Antwort.

      Bei vielen Situationen glauben diese Verwaltungsangestellten, daß sie im Recht sind – es wird schließlich von den Vorgesetzten so vorgelebt.
      Für Gesetze interessieren die sich nicht, nur wenn es darum geht abzukassieren.
      Diese Verwaltungsvorschriften haben den selben Charakter, wie eine Arbeitsanweisung des Arbeitgebers.
      Noch Fragen?

      MfG Dipl.

    • Die Frage warum die Gerichte sich (scheinbar) an nichts halten, ist einfach zu beantworten. Durch die Entziehung aller Grundlagen, bleiben nur noch Seegerichte (gemäß UCC) übrig, der „Richter“ ist der Kapitän an Bord und der hat alle Rechte, er kann machen was er will. Andere Rechtskreise interessieren nicht. Es ist wie in den USA. Grundlage aber ist unser Einverständnis (Consent), um dieses zu bekommen tun sie alles (Irreführung, Lüge, Drohung…). Und warum das alles ? It’s all about monney!

  • Hallo Andreas,

    du wolltest doch wissen, wie der Schriftwechsel mit der Deutschen Post weiter geht.

    Heute ist die Antwort gekommen. Die Deutsche Post und das Inkassounternehmen stellen alleForderungen gegen unsere Keltisch-Druidisch Glaubensgemeinschaft ein.

    Ist ihnen wohl zu heiß, sich mit einer Religion anzulegen 😉

    http://keltisch-druidisch.de/de/blog/schriftwechsel-deutsche-post

  • Hallo Herr Clauss und liebe Mitleser,

    zur Rolle der (ehem.) GEZ ist festzustellen: Sie spielt keine … jedenfalls keine juristische, da sie – wie hier mehrfach erwähnt – als „unmündig“ (nicht rechtsfähig) anzusehen ist. Sie ist eine gemeinschaftliche Zweckeinrichtung aller Rundfunkanstalten. Die für die Problematik juristisch relevante Einrichtung ist die jeweilige Landesrundfunkanstalt.

    Um mal das Versteckspiel zu beenden, habe ich in meinem Fall direkt das Justiziat (die Rechtsabteilung) des Bayerischen Rundfunks angeschrieben und den BR „als vermuteten Gläubiger und damit Verursacher“ der GEZ-Schreiben adressiert. Ferner als eine Einrichtung, welche je nach Bedarf mit wechselnden juristischen Personen auftritt, nämlich einmal als Handelsgesellschaft (Konzernmutter zahlreicher GmbH-Ausgründungen) oder, wenn’s um’s Gebühreneintreiben geht, als „Behörde“ (mit staatlichen Aufgaben betraute Einrichtung) auftritt.

    Ich habe die aufgefordert, die eigenen Regeln hinsichtlich eines bestimmten Verwaltungsaktes (Wiedereinsetzung in der vorigen Stand) einzuhalten. Die Sache ist im BR seit etwa 12 Wochen „in Bearbeitung“. Mal sehen, wie’s dann weitergeht. Wenn sie mal die Forderungen durchsetzen, wird’s jedenfalls richtig Arbeit gewesen sein.

    Ob ich den Weg beschreite, die Forderungen generell abzulehnen, weiß ich (noch) nicht. Mir stinkt gewaltig, was der ÖRR verbreitet, bin im übrigen aber für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinen – meinetwegen – Staatsvertrag ernst nimmt. Dafür würde ich auch weiterhin die 5-6 Euro im Monat berappen, die ich bezahlt habe, bevor die von Gebühr auf Beitrag umgestellt haben. Insofern habe ich einen Vertrag mit denen geschlossen, zu dem ich auch gerne stehe, wenn die Journalisten dort mal wieder zur Arbeit kommen dürfen, um wieder ansatzweise von der WIRKLICHKEIT zu berichten.

    Mit herzlichem Gruß
    Wolfgang M.

    *)
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php?PHPSESSID=uned4hmmq90ooid9jbhhpuac85&action=printpage;topic=6854.0

  • Ich habe auch viel mit den „sogenannten Behörden“ zu tun, die vorgeben,
    für unser aller Wohl bedacht zu sein.
    In meinen Schreiben beziehe ich mich immer auf das „Übereinkommen
    zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“, Bundesgesetzblatt ,
    Jahrgang, 1990, Teil II, Artikel 2+4.

    http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D'II_1990_36_inhaltsverz'%5D__1410436494135

    Mit der Veröffentlichung dieses „Übereinkommens“ im Bundesanzeiger,
    ist es in Kraft getreten !!!
    In diesem Übereinkommen ist in den Artikel 2+4 festgehalten, das die Bundesregierung
    sich verpflichtet, alle Allierten-Gesetze-und Urteile in Bundes-Recht zu überführen.

    Zu diesen Allierten-Gesetzen gehören z.B. die Kontrollratsgesetze, die SHAEF-Gesetze,
    die BKO`s.

    Das Kontrollratsgesetz 4 sieht z.B. „ordentliche Gerichte“ vor, wie sie vor Adolfs Zeit,
    Stichtag ist der 30.1.1933, bestanden haben; sie gibt es bis heute nicht !!!
    Damit sind alle Gerichtsurteile und Geldeintreibungen über sogenannte Gerichts-
    vollzieher illegal. Das teile ich den Verantworlichen immer über Einschreiben/
    Rückantwort mit. Sie stehen in der Haftung, auch wenn sie es noch nicht
    wahrhaben wollen.
    Unter meiner Unterschrift beziehe ich mich immer auf das BGB §1, „natürliche Person“,
    in der Fassung vom 22.5.1949. Dies ist die Vorgabe von den Allierten und daran halte
    ich mich.
    Die „juristische Person“ zu der man uns lt. dem Bundespersonalausweis (BPA)
    gemacht hat, ist nach § 123 BGB eine arglistige Täuschung,
    denn wer wurde über die negativen Konsequenzen, die mit der Unterschrift zum
    (BPA) eingegangen wurden, belehrt? Wer hat seine Rechte, die ihm
    lt. oben genannten „Übereinkommen“ zustehen, wissentlich an grundgesetzliche
    Firmengerichte abgegeben? Fragen, für die die sogenannten „Staatsanwälte“
    entsprechende Beweise vorzuzeigen haben.

    Einige Erfolge konnte ich schon verbuchen, indem man auf Forderungen
    verzichtete.
    Es liegt aber auch im Ermessen der Mitarbeiter.
    Wichtig ist, denen in einer vernünftigen Form klarzumachen,
    falls sie es noch nicht geschnallt haben, dass sie in der Haftung stehen,
    auch wenn sie nicht unterschreiben.

  • @Roman Kaiser,
    Ich habe eine Frage: Was passiert wenn ich mich einfach abmelde? Ich gebe meine Pass und Personalausweis zurück. Und dann???? Mein Arbeitgeber kann dann nicht mehr mit mir arbeiten da keine Steuernummer usw. Das wurde hier schon beschrieben. Ist das wirklich eine Lösung für dich?

    @all
    Kann mir mir jemand helfen. Ich suche ein Dokument von meinem Grossvater wo seine Staatsangehörigkeit zu finden ist. Nicht die Geb. (Urkunde) Auf der Heiratsurkunde ist nur sein Geburtsort vermerkt. Hat jemand eine Idee? Ich habe relativ wenig Daten von Ihm.
    Ich bin für jede Hilfe Dankbar. Auch gern Privat…

    • Du widersprichst der juristischen Person und der Eintragung deutsch, denn ehrlich wäre staatenlos.
      Dann forderst Du einen Ausweis mit der Eintragung Familienname, so wie es im „Gesetz“ steht.
      Kannst ja Deinen alten Ausweis noch behalten. Ist ja auch wichtig denen mitzuteilen, dass Du das Spiel durchschaut hast und da nicht mehr mitmachst, oder?
      Abmelden tust ja Deine Firmenanschrift. Hol Dir doch mal eine Melde Bescheinigung auf der
      Gemeinde, Stadt. Da wirst oben die Anschrift mit Herrn oder Frau sehen und in der Bescheinigung
      dann Vorname und Familienname. Du bist der Geschäftsführer der Firma mit Name und wohnst in…….
      Nach der Abmeldung teilst Du dem „Amt“ mit dass Du als natürliche Person Deinen Wohnsitz unter
      dieser Anschrift hast und die Firma mit Name nicht existiert.
      Und bei mir ist nix passiert, die haben es zur Kenntnis genommen!

      • Es ist wirklich eine gute Idee, dies zusätzlich zu tun. Ich habe Willenserklärung abgegeben, diese ist mir schriftlich als unbeanstandet abgenommen, ich habe Anweisungen gegeben, mich aus Ihren Registern zu löschen und untersagt, Daten weiterzugeben, hat insofern nichts genutzt, als dass der Beitragsservice sich in seinen Begründungen explizit auf das Melderegister gestützt hatte. Wie gesagt, es gibt keine Regel oder Verfahren, wo man sagen kann, es funktioniert sicher, immer und bei jedem. Deswegen die Idee der pers. Haftbarmachung und der Machbarkeit der Durchsetzbarkeit aus dem Ausland. Handelsrechtlich erst einmal kein Problem.

  • Es ist konkludentes Handeln auf Schreiben des Beitagsservice zu antworten ohne darauf hinzuweisen
    dass für eine juristische Person mit „Name“ kein Vertretung übernommen wird.
    Lest hierzu mal § 28 Personalausweisverordnung – wichtig!
    Wir haben bei Pass und Perso für „Name“ und „Deutsch“ unterschrieben, also aufs Amt und dem
    widersprechen. Wer wollte das wirklich?
    Damals mit unserem ersten von uns unterschriebenem Perso/Pass haben wir das Spielfeld betreten
    und durch diese Tür kann man es wieder verlassen.

    • vielen Dank an dieser Stelle, für diesen Hinweis, das setze ich immer schon voraus und beinhaltet die Willenserklärung, von denen die langen Versionen beim Einwohnermeldeamt, Standesamt, Auswärtige Amt hinterlegt sein sollten (ist im download). Streng genommen ist es der Fehler des Meldeamtes, weil die der Anweisung nicht gefolgt sind und uns nicht aus Ihren Registern genommen haben, diese sogar an den Beitragsservice weitergereicht hatten, sonst könnten die uns ja nicht anschreiben. Man könnte die Forderung auch an die weiterreichen.

  • Es ist wohl konkludentes Handeln in einen Schriftwechsel mit dem Beitragsservice zu treten, ohne
    darauf hinzuweisen, dass für eine juristische Person keine Vertretung übernommen wird.
    Also darauf hinweisen, Unterschrift fordern. Hab noch nie ein unterschriebenes Schriftstück von denen gesehen.

    Wer aufs „Amt“ geht, und dort einen Antrag auf einen Perso oder Pass stelllt, bekundet seinen freien Willen so etwas haben zu wollen.

    Was Ihr bekommt, hat jedoch mit der Vorgabe des Pass oder Personalausweisgesetzes nichts zu
    tun, da euer Familienname als Name bezeichnet wird und deutsch keine Staatsangehörigkeit ist.
    Mit Eurer Unterschrift stimmt Ihr diesen Eintragungen zu!
    Lest mal § 28 Personalausweisverordnung. Name = juristische Person! Wer wollte das wirklich?
    Also auch auf dem „Amt“, auf dem man den Ausweis beantragte, dieser juristischen Person widersprechen/zurückweisen und die Eintragung einer Staatsangehörigkeit fordern die man evtl. belegen kann.
    An den Punkt zurückgehen an dem Ihr Euren Willen bekundet habt da mitmachen zu wollen,
    bzw man Euch in eine juristische Person hineigetrickst hat u die Täuschung offenbaren.
    Ein letzter Punkt: Mir wurde von der Gemeinde schriftlich bestätigt, dass ich laut Melderegister
    Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland sei! Also Abmeldung aus dem Melderegister, um
    eine Angehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland zu beenden, dann bleibt die BRD wohl nur
    noch verwaltend für Dich zuständig.

  • Danke Andreas Clauss fuer deine Bemuehungen.

    Schöne Gruesse aus dem Harz

    Juergen: weissleder

    Stiege

  • Warum schreiben Sie an den Herrn Dr. Stefan Wolf wenn der doch gar nicht verantwortlich ist ?

    Er ist zwar im Impressum als Geschäftsführer angegeben … ABER !

    wenn ich bei UPIK gucke finde ich da ein Herr Hans W. Färber als Hauptverantwortlichen

    Quelle:

    https://www.upik.de/63dcb2dde2db035b6a6a417523e640bc/upik_datensatz.cgi?view=1&senden=Weiter&id=1&crypt=1efb93bd205ce73fada18dd5091d723d&code=xvg4c&senden=Weiter

    Wäre es nicht besser die Willenserklärung an diesen Herrn Färber zu schicken ?

    • Danke für den Hinweis. Das sollte man auf jeden Fall auch tun. Ich bin nicht auf die Idee gekommen, bei UPIK nachzuschauen, denn nach Selbstauskunft auf der Seite laufen die als nicht rechtsfähig, bäuchten dies also eigentlich nicht. Das erkennt man daran, dass die „Bettelbriefe“ nur vom Beitragsservice kommen, aber in dem Moment, wo Bescheid drauf steht, erscheint plötzlich einfach zusätzlich die Anschrift der jeweiligen Landesrundfunkanstalt. Alles sehr dubios und eine einzige Täuschung.

  • Hier zeigt eine Gruppe, die sich darauf mit den geltenden Gesetzen auseinandergesetzt hat, wie man den erscheinenden GV abweist, ohne daß er sein „Gesicht“ verliert.

    https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=zuBNBQGaPt4

    Und hier die gesetzlichen Grundlagen, WARUM die ehem. GEZ gar keine gesetzliche Grundlage bietet, um ihre Beiträge mit der Begründung eines bestehenden Staatsvertrages einzufordern:

    http://heimatundrecht.de/ard_zdf_deutschlandradio_gez
    http://heimatundrecht.de/zwangsvollstreckung

    Ich glaube, das wird vielen helfen, die den Weg gehen wollen.
    Wie Andreas sagt: Immer auf gleicher Augenhöhe!

  • wer die briefe vom „amt“ zurückschicken will, kann sich gerne hier bedienen. 🙂
    http://www.file-upload.net/download-9342838/GelberBriefEtikett.odt.html

  • Zum Thema GEZ,
    Leute macht es doch nicht so kompliziert – ein vernünftiges Schreiben aufgesetzt, Verlangen das das Konto gelöscht wird und alle Daten – das Schreiben wird wiederholt und nochmal ev.
    Und aufhören zu Zahlen!!! Einfach nicht zahlen – wer soll da kommen und das Geld holen???
    Mensch Leute wacht auf – einfach nicht bezahlen.

    • ich habe den Klardenker gemacht, weil ich zig Anrufe Mails und Storries gehört hatte, die bei einfach nicht Zahlen zur Pfändung und Erzwingungshaftandrohung geführt haben. Klar, wenn es Millionen machen würden… aber selbst dann, picken die sich immer wieder einzelne, damit andere Angst haben. Deswegen gibt es auch keine Regel oder Methode, wo man sicher sein kann, dass sie funktioniert, hier ja, dort nicht.

  • Ich habe an Herrn Dr.Wolf vom Beitragsservice in Köln das “ neue“ Schreiben( nicht das Zurückweisungsschreiben) mit Vertrag und öffentlicher Willenserklärung, notariell beurkundet, ohne meine Ahnennachweise gefaxt.( Da Einschreiben rechtlich wertlos sind, siehe Urteil AG Kempen vom 22.08.2006)
    Seitdem ist Ruhe, trotz Zwangsanmeldung von mir und meiner Frau durch den Beitragsservice.

    Dankbar bin ich auch für die Hinweise zur “ Annahme verweigert“ et cetera, da man sich dadurch die andere Arbeit wahrscheinlich erspart.( Der beste Kampf ist der, welcher nicht gefochten werden muß)
    Ich als Kölner sehe es aber mittelerweile als Inhaber der Urkunde 146, dem Versand meiner notariell beurkundeten öffentlichen Willenserklärung( internationale Vorschrift) sowie dem Versand an die entsprechenden Stellen( Standesämter, Ordnungsamt, Einwohnermeldeamt, Herrn Steinmeier in Berlin etc.)nebst Ahnennachweise bis vor 1913 und den Vorliegen meiner Vollauskunft und dem ESTA Registerauszug mit der Angabe der Abstammung gemäß (Ru)StAG
    § 4, als sportliche Herausforderung an, wenn der Beitragservice sich nochmals bei uns melden sollte. Dann kann ich diese Einlassung als Anlaß nehmen, meine Forderung in die Schweiz zu verkaufen und von dort eintreiben zu lassen.
    Sehr geholfen hat mir bei diesem langen Weg u.a. das Seminar von Herrn Clauss in Weimar sowie die neue CD mit den entsprechenden Infos und Beispielschreiben. Schön wäre gewesen, wenn auf der neuen CD die alten Schreiben, welche sich als unwirksam herausgestellt haben, gelöscht worden wären.
    Bestätigen möchte ich auch , aufgrund meines langen Weges, dass jeder selbst seine Erfahrungen mit der BRD Verwaltung und dessen Personal machen muss. Nur so erfährt man zum Einen die oftmals vorhandene Unkenntnis der “ kleinen“ Bediensteten und zum Anderen das wissentliche Abstreiten von Tatsachen, was ebenfalls die Täuschung in sich trägt und man wird dadurch rechtssicherer.
    Eine alte Weisheit besagt: “ Wer sich duckt, wird angespuckt, wer sich wehrt, wird geehrt“ .
    Dem kann ich mich nur anschließen ! Beste Grüße aus Köln !

    • Danke für die Hinweise. Ich habe alte Dinge draufgelassen, da einige Textbausteine schon sinnvoll sind. Jeder sollte sich auch das zusammenstellen, was zu einem am besten passt. Eine individuelle Note ist immer gut. Ich werde es aber berücksichtigen.

      • Hallo, was bedeutet: Das Fundament des Gesetzes und Handels ist im Sprechen der Wahrheit, der ganzen Wahrheit, und nichts als der Wahrheit. Die Wahrheit als ein gültiger Ausdruck der Realität ist souverän im Handel und Kommerz. Eine unwiderlegte und beeidete Erklärung gilt als Wahrheit im Handel und Kommerz. Eine unwiderlegte und beeidete Erklärung steht als das Urteil im Handel und Kommerz.“ und welche beeidete Erklärung ist damit gemeint? Herr Unger Sie schreiebn Über eine CD welche Sie erwarben, ist diese oder der Inhalt dieser auf der Novertisseite zu finden, wenn ja, wo?
        Gruß Torsten

      • Guten Tag Herr Clauss,

        Hier wird immer von einer CD von Ihnen geschrieben.
        Meine Fragen an Sie sind folgende,
        Wo bekomme ich diese?
        Was kostet diese?
        Welcher Rechtsanspruch ergibt sich daraus für mich, wenn ich diese o. g. von Ihnen beziehen möchte?
        Bin nur durch Zufall auf Ihren Vortrag bei YouTube gestoßen und versuche mich da gerade rein zulesen.
        Für Gehirngewaschene Personen recht schwer zu begreifen! (ehem. DDR und jetziger BRD Sklave)
        Mit freundlichen Grüßen
        Norbert Görns

        • Rechtsansprüche gibt es keine, hier ist Hilfe zur Selbsthilfe angesagt, ansonsten Verantwortung übernehmen, selbst denken, handeln und probieren, evtl. Erfahrungen und Vorarbeiten von anderen nutzen. Heft und CD gibt es bei uns gegen eine kleine Spende von 15 – 20.- €. Senden Sie einfach bei Interesse an info@novertis.de Ihre Adressdaten.
          Einige wichtige Dinge für den Anfang sind schon im download verfügbar.

    • viel spass beim erwachen – das setzt später ein – entweder man schafft es vorher, klardenker zu werden, oder der schmerz muss noch wachsen, damit der denkprozess (wieder) einsetzt.

      sie werden schlicht gepfändet werden – sowas dauert, vergessen werden sie dabei nie.

      vielleicht wäre das dann der zeitpunkt, sich mit den widerlegungen ihrer ideologie zu beschäftigen ..

      ansonsten wüsche ich ihnen eine gute reise „vowärts in die vergangenheit“…

      gute genesung.

  • leute, das ist nix anderes als spam!
    was macht ihr bzw euer prgramm im rechner mit sogenannter spam?
    als beispiel eine mail wo ihr namentlich genannt werdet und stehen würde, hiermit sind sie mitglied in unserem volksverräterischen verein, bitte zahlen sie bis zum 9.11. 69,69€.
    was macht ihr damit?
    ganz genau und aus genannten energetischen gründen ebenso!

    wieviel millionen konten wollen die denn pfändenm sperren oder sklaven ins gefägniss sperren.
    veränderung kommt in erster linie von innen heraus, aber für seine feriheit muss man schon bereit sein teils grosse risiken einzugehen!
    stellt euch mal vor, wir träfen uns alle bei all-inkluse vollpension, aber ohne pool und ausgang zusammen?
    ich glaube nicht dass es langweilig und spasslos werden würde 😉
    ausserdem, wer kann schon von sich mit stolz behaupten mal im knast gewesen zu sein?
    ich hätte keine probleme damit es meinen kinder voller stolz zu erklären!

    diese ganze nummer über klage- und rechtsweg macht keinen sinn, weder hier noch im ausland, denn es kann nur vom einzig möglichen und existenten souverän ausgehen, und das ist das individuum, jeder einzelen von uns. es gibt keinen souveränen staat, ausser den ich glaube verbliebenen vier, die nicht an das faschistische zentralbanksystem angeschlossen sind.
    die freiheit wird niemals an unsere türe klopfen und sich vorstellen!
    es ist wie im inneren ein (todes) kampf des körper/ego ichs im aussen, niemals wird das dortige machtwesen einfach so aufgeben, niemals!!!
    es wird und muss in einer kämpferischen auseinandersetzung enden, dies muss nicht geichbedeutend mit gewalt gesetzt werden, aber mit gefühlten schmerz!
    solange nicht alle diese werbebriefe ingnorieren, sich nicht von den rechtslosen gv einschüchtern lassen und ggf bereit ist, komplett aus der alltäglich gewohnten bequemlichkeitszone heraus zu treten, wird sich niemals was ändern.
    es ist schade, denn diese kriminelle nummer wäre eine gute möglichkeit ein zeichen zu setzen, ein zeichen für die anderen schäflein, dass sie, also der einzelne eben nicht allein ist, was uns über den zwang des geldsystems und der machthaber jeden tag ununterbrochen eingetrichtert werden soll und meits ja auch leider mit erfolg wird!

    wie ging dieses zitat mit der sicherheit und freiheit noch gleich……

    • ein Zeichen wäre, sich durchzusetzen und nicht als Märtyrer im Knast zu landen, was ohnehin wenig mitbekommen und wo man selbst weder für sich noch andere vom Nutzen ist. Dazu ist der Betrag auch zu gering. Soll jeder seinen Weg wählen. Funktioniert auf jeden Fall, wenn es eine Millionenfache Solidarisierung gäbe. Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre…

  • Genau darauf ist hin zu arbeiten. In aller Regel werden Schadenersatzverträge bisher ignoriert. Als lebend erklärter Mensch kann ich sog. Institutionen die Nutzung, Speicherung und den Gebrauch meiner natürlichen Person untersagen. Auch das wird (noch) nicht beachtet. Allerdings ist diese Nichtbeachtung m.E. hinsichtlich der Vollstreckung im Ausland für uns von Vorteil. Hier gilt es, die Verfahrensfragen genauestens zu beachten. Sicher ist, wenn der 1. Fall Erfolg hat, tritt ein Domino-Effekt ein. Gibt es diesbezüglich erste Ergebnisse?
    Die Anrufung hiesiger „Gerichte“ ist entbehrlich, da stimme ich Andreas zu. Im Grunde würden wir durch Einlassung diesen Firmen (den Gerichten) Aufträge erteilen und damit lediglich deren Umsatz steigern, was in Folge das faschistische System weiter nährt und uns von einer Lösung der Problematik eher entfernt. Im Übrigen ist es Aufgabe eines jeden Bürgers eines Bundesstaates in Deutschland, sich gegen die Anwendung von faschistischen Gesetzen auszusprechen.
    Bis hierhin erstmal.

    • Schadensersatzforderungen wurden bisher ignoriert, weil sie a) handelsrechtlich oft falsch vorgetragen wurden und b) weil eine Rechnung mal eben schnell geschrieben ist. Nur die Forderung umzusetzen, macht halt Arbeit, kostet Zeit und erfordert Kreativität. Wenn man nicht bereit ist diese Schritte zu machen, kann man diesen Brief vergessen, denn die machen in der Regel schon weiter. Es gibt mit dieser Methode erste Ergebnisse, aber nicht Beitragsservice, viel besser – Finanzamt.

    • Hallo Gerd, Andreas, & all others

      Ich weiß von manchen Behörden, da wird den frisch Eingestellten vom Arbeitgeber (Behörde) nahe gelegt, sich über eine private Berufshaftpflichtversicherung zu versichern.
      Die kostet auch richtig Kohle, und muß von den Betreffenden vom Netto bezahlt werden.
      Diese Versicherung soll für eventuelle Schäden von den Verwaltungsangestellten während der Dienstzeit haften. (Ja was kann das wohl sein?).
      Mich würde da auch interessieren, ob die auch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zahlt? Weiß da vielleicht jemand mehr?

      MfG Dipl.

      • Und genau darauf hin sollte man die Leute dort ansprechen, wenn sie nicht ganz ihren Verstand beim Pförtner abgegeben haben, sollten sie zumindest hier nachdenklich werden, betrifft es sie doch persönlich.

      • Ob auf durch solche Art Handlungen entstandene „Schäden“ von einer Berufshaftpflichtversicherung für Angestellte gedeckt sind, wage ich zu bezweifeln. Auch das sollte man den Angestellten gleich mit erklären. Denn Vorsatz, der ja hier zumeist vorliegt, ist nicht versicherbar, maximal bei Lloyds für 40.000 Pfund;-).

    • Hallo Gerd, kannst Du mich mal aufklären was es mit den AGB´s auf sich hat und was ich im Voraus tun muß um überhaupt AGB´s aufsetzen zu dürfen? Ich verstehe nur Bahnhof 🙂
      Viele Grüße Torsten

  • Hallo! Es gibt inzwischen einen Beschluß der Landgerichts Tübingen, das in seiner Begründung klar aufzeigt, daß die GEZ keine Rechtsgrundlage für seine Forderung hat noch irgendeine hoheitliche Stellung, die es ihr erlaubt irgendwelche Vollstreckungen anzuordnen.
    AZ: 5 T 81/14
    http://openjur.de/u/708173.html

    Aber grundlegend ist schon mal wichtig, eine beeidete Erklärung als Mann/Frau zu haben (beizulegen)
    und seine eigenen AGB ins Spiel zu bringen mit Gerichtsstand in z.B. Washington.

    Ich hab von denen inzwischen Ruhe.

    • Danke für diesen Beitrag.

    • Hallo,
      eine Frage hierzu, kann ich einfach einen „ausländischen“ Gerichtsstand benennen (Washington, Schweiz)?
      Der Gerichtsstand ist doch immer nur der Wohnort oder Firmensitz. Wohnort ist bei mir, wie bei vielen anderen, erst einmal Deutschland, Firmensitz noch nicht vorhanden, also bleiben BRD-Gerichte in der Zuständigkeit für Klagen übrig. Dann ist man doch wieder in dernen Hand oder Modell gefangen, oder?

      • Es sind meine AGBen, da kann ich den Gerichtsstand hinlegen, wo es mir passt und wem dass nicht passt, der muss ja keine Geschäfte mit mir machen.
        Außerdem, wir klagen nicht, oder klagen die vorher, wenn sie ein Konto pfänden? Die machen das einfach.

    • Hallo Andor,

      was meinen Sie mit eigenen AGB´s und es wäre wichtig eine beeidete Erklärung als Mann oder Frau, könnten Sie mir das erklären? Meine Frau ist Serbin also sie hat auch einen Wohnsitz in Serbien, ist lediglich durch eine Niederlassungserlaubnis auf 5 Jahre hier und wird von GEZ angeschrieben zu zahlen. Kann Sie einfach AGB´s an die Rundfunkanstalt -in unserem Fall MDR- (ich weiß nicht wer der Geschäftsführer ist hatte gelesen dass man diese Person direkt anschreiben soll) anschreiben und ihre AGB´s verfassen + Gerichtsstand Serbien also die Stadt und das Gericht mit Anschrift in der sie noch gemeldet ist oder wie habe ich das zu verstehen? Ich hatte auch mal gelesen dass es Menschen gibt die aufs Meldeamt gehen und eine Proklamation abgeben, ihren Ausweiß zurückgeben und sich selbst Verwalten. Auch dass es zwischen einer natürlichen- und juristischen Person (jur.Pers.sind alle welche einen Personalausweiß beantragt haben und damit eingeschränkt Geschäftsfähig+ werden nicht als richtige Menschen vor Gerichten erkannt). Ich habe halt nur Halbwissen, mir fehlen die Zusammenhänge. Ich vergleiche das immer mit Jemanden der eine Fremdsprache erlernt. Auch wenn man viele Vokabeln kennt/sprechen kann, fehlt einem aber das handhaben der Wörter diese richtig einzusetzen
      Viele Grüße Torsten

      • Es steht Ihnen frei als Mensch und Handelspartner von irgendjemanden AGBen zu setzen, die gelten, wenn man mit Ihnen ins Geschäft will. Wem die nicht passen, der muss ja keine Geschäfte mit Ihnen machen. Umgekehrt gilt das genauso. Haben Sie Angebote von jemanden angenommen, durch Vertrag mit Unterschrift oder konkludendes Handeln, was signalisiert, dass man es will oder zumindest nicht ablehnt, ist man drin, dann allerdings zu den AGBen des Partners. Es sei denn, man sagt ja, aber mit Einschränkungen der AGBen, streicht diese zusammen und schickt es dem Partner. Reagiert die Gegenseite nicht, gelten diese. So geht das im Handelsrecht. Alles was innerhalb von Kästchen oder eckigen Klammern steht, dient der Info, ist aber kein integraler Bestandtteil des Schreibens, auf das man sich berufen könnte. Widerspruch ist Einlassung in die Sache, man ist drin diskutiert aber noch die Konditionen.

        • Das bedeutet ich habe jetzt zwei Möglichkeiten, ich warte auf das nächste Schreiben von denen, öffne es nicht und gehe zur Post Aufkleber drauf Zurückweisung ankreuzen und schicke es zurück. Oder ich sende denen jetzt ein Schreiben mit meinen AGB´s streiche deren AGB´s komplett weg, legt diese mit in den Brief und lege meinen also meine Frau legt den Gerichtsstand nach Kragujevac/ Serbien wo sie ja ihren Wohnsitz hat, richtig.

          • AGB´s habe ich von denen nie bekommen, nur den Rundfunkstaatsvertrag mit den einzelnen Paragraphen, mehr nicht. Herr Clauss haben Sie neben dem Musterakzeptanzschreiebn von dem Sie mir bereits abrieten nicht noch ein Schreiben auf dem die AGB´s von Ihnen aufgelistet waren?

        • Habe eines von Ihnen gefunden, das „AGB´s Mensch“ von Mai 2014 ist es dass? Müsste es nur noch bissel abändern das es für meine Frau passt.

    • Ähnlich zu dem Beschluß des LG Tübingen war neulich eine Schlagzeile in der „Blöd“-Zeitung,
      allerdings in einem anderen Sachverhalt.
      Stein des Anstoßes war aber der Gleiche.
      – Bußgeldbescheide zu zehntausenden; möglicherweise hunderttausenden; ungültig, weil keine Unterschrift und kein amtliches Siegel –
      Das BRD-System scheint zu bröckeln.
      Irgendwann fliegt das einigen Leuten gehörig um die Ohren.
      Ich könnte mir gut vorstellen, als die Behördenleiter den Artikel gelesen haben; ist denen bestimmt der Angstschweiß gekommen und haben in der Folge bei der Blöd angerufen und um Zensur verlangt.

      MfG Dipl.

  • wurde schon geprueft, ob die Zwangsgebuehren mit dem Wettbewerbsgesetz in Einklang stehen?
    Und welches das höher rangige Recht ist.
    Die Kirchensteuer beruht wohl auch auf einem Staatsvertrag (konkordat), läßt aber die Möglichkeit zu, sich aus der Religionsgemeinschaft abzumelden. Gibt es eine verfassungsrechtliche Grundlage, die eine Ausstiegsmöglichkeit zwingend vorschreibt?
    Kann ein nicht souveräner Staat (i.S. des Völkerrechts) einen Staatsvertrag abschliessen?

  • Seht das Ganze mal realistisch – so wie es ist:
    Wir leben mittlerweile komplett in einer PRIVATRECHTSGESELLSCHAFT
    und alles was ihr bekommt sind Vertragsangebote. Das dürfte den meisten hier
    noch klar sein. Was vielen nicht klar ist:
    Ab wann gilt ein Angebot als angenommen ?
    Lt. Handelsrecht ab dem Zeitpunkt, wenn ich den Brief ÖFFNE und BEHALTE !
    Briefe und Post die ich nicht verlangt habe, wandern mittlerweile
    grundsätzlich mit dem Vermerk „Zurückweisung“ wieder zurück in den Postkasten !
    Es gibt sogar einen Gerichtsbeschluss dazu:
    Kein Gericht ist für „Zurückweisungen“ zuständig – es ist ja lediglich ein nicht
    angenommenes Angebot. So verfahre ich mit Finanz“amt“, Berufsgenossenschaft,
    Gerichten ….manche Firmen sind etwas penetranter und skrupelloser als andere
    aber grundsätzlich ist das lt. Handelsrecht der korrekte Weg !
    Auch im Telefonrouting kan man mittlerweile ja ganz einfach bestimmte
    Nummern aussperren um nicht genervt zu werden. Es zählen nur noch
    Vier Augen Gespräche von Mensch zu Mensch – wer etwas von mir möchte
    soll zu mir kommen und mir sein Anliegen vortragen. Dann teile ich ihm als
    FREIER MENSCH gerne meine Entscheidung mit – und bestehe darauf,
    dass mir mein Gegenüber in die Augen schaut, wenn ich mit ihm spreche.
    Ich lasse mich nicht mehr von irgendwelchen anonymen Schreibtischtätern
    dirigieren – die einzige Autorität mir gegenüber bin ich !
    (O.k. beim Beitragsservice sind wir eine „Stätte der Religionsausübung“ u. damit
    beitragsfrei. Funktioniert aber grundsätzlich genauso! )
    (vorherige rechtliche Absicherung würde ich empfehlen – z.B. Freiwind Grundgemeinde,
    Patientenverfügung – damit der Staat euch nicht als „Gefahr“ (im psychiatrischen Sinne)
    einstufen kann….)
    Empfehlenswerte Info hierzu:
    http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/649-naturrecht-spielregeln-des-brd-rechtssystems

    Ein Sorgenfreies Leben wünscht euch

    Beppo 🙂

    • wie gesagt, klappt und klappt auch nicht.

      • Interessant wäre schon mal zu wissen wer welchen Part in dem Spiel spielt.
        Meine Vermutung: Die Minister der Länder sind Vertragspartei Nr. 1 / Die Landesrundfunkanstalten nebst Beitragsservice der Begünstigte 3. /
        Der Beitragsservice hat wiederum den Auftrag uns als Vertragspartei Nr 2. den Vertrag zu unterbreiten.
        Damit könnte man sich nicht mehr auf VwVfG § 58 berufen. Eine Kündigungsklausel gibt es nicht.
        Man hat nur noch die Möglichkeit den Vertrag anzufechten in dem man seine gemachte Zustimmung/Willenserklärung wegen Täuschung wideruft. Ist nur meine Meinung.

        MfG Dipl.

        • Genau und das wird so gedreht, als wenn es unser Angebot und freie Wille wäre, welches die nur angenommen hätten und nun im Interesse aller durchsetzen. Das nennt man dann demokratische Entscheidung.

          • Hallo Herr Clauss,
            Hallo Beppo

            ich habe mich nun am Wochenende mal mit dem GG + Handelsrecht befasst. Dass ich durch das Öffnen der Briefe das Angebot angenommen habe sehe ich nicht so. Auch wenn das so im „§151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden“ steht, das der Antragende auf eine Annahme verzichtet. Dann müsste das doch bereits auf dem Covert stehen, dass es sich um ein Angebot nach §151 handelt. Ist es denn nicht so dass ich auch dann das Recht habe diesen Brief -auch wenn ich diesen bereits geöffnet habe- wieder zu schließen, um auf der Post diesen mit den von Ihnen beschriebenen Aufklebern zurückzusenden? Sonst könnte ich ja jedem eine Angebot nach dieser Rechtslage senden, und jeden Miste verkaufen mit der Begründung, ich wäre ja davon ausgegangen das der Annehmende das will.. Abgesehen davon muß doch der Antragende erst mal nachweisen dass er die Leistung erbracht hat. Dazu müsste er aber beweisen dass ich ein TV-Gerät habe oder er muß mir zum Vertragsbeginn eines liefern, damit ich die angebotene Leistung auch annehmen kann, sonst handelt es sich um eine Vertragsverletzung. Unter Vertragsverletzung steht unter anderem: „ Die vereinbarte Leistung ist zwar erbracht aber nicht in der vereinbarten Qualität“. Desweitern habe ich gelesen unter „Vertragsrecht“ Punkt „Drohung und Zwang“ dass wenn jemand durch Drohung, Zwang, Freiheitsberaubung oder körperlicher Gewalt einen Vertrag erzwingen will, dieser Vertrag nichtig anzusehen ist. Ist eine Mahnung nicht auch eine Drohung? Es sind mir außer dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nie AGBen mitgeliefert worden, so ist doch der Vertrag nie zustande gekommen.
            Gruß Torsten

          • „Dann müsste das doch bereits auf dem Covert stehen, dass es sich um ein Angebot nach §151 handelt.“
            Max MUSTERMANN oder MAX MUSTERMANN bezeichnet eine juristische Person/Sache als Empfänger und nicht eine/ein natürliche Person/Mensch. Beispiel Angebot Europäischer Gerichtshof an eine juristische Person: http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=112&aid=1506&page=
            Max Mustermann wäre richtig, dennoch ist davon auszugehen, dass nicht die natürliche Person gemeint ist. Das erschliesst sich häufig erst nach dem Öffnen des Briefes….

          • „Sonst könnte ich ja jedem eine Angebot nach dieser Rechtslage senden, und jeden Miste verkaufen mit der Begründung, ich wäre ja davon ausgegangen das der Annehmende das will..“
            Bei Firmen, die dem öffentlichen Recht (Unterordnungsverhältnis) unterstehen, funktioniert das tatsächlich so, bedingt aber dass Sie Begünstigter sind, was durch die Willenserklärung zum Ausdruck kommt (natürliche Person als Mensch und Begünstigter).
            Nachdem wir uns amtlich erklärt haben, und schliesslich unseren Namen im Absender erkenntlich gemacht haben, kennen die unseren Rechtsstatus.

          • Hallo Temperatoni, danke für Ihre Antwort, für meine Weiterbildung ist diese GEZ-Abzocke garnicht so schlecht 🙂

      • Hallo Beppo,
        Hallo Herr Clauss,,

        ich verstehe nicht wenn Sie die Briefe zurücksenden gehen Sie dann zur Post und sagen „will ich nicht schreiben Sie mal Zurückweisung drauf“ ? Wie ist es in meinem Fall ich habe bisher alle Briefe geöffnet und auf zwei einen Widerspruch eingelegt. Wenn nun wieder ein Brief kommt, wie ist das dann rechtlich gesehen, ich bin ja bereits über den Inhalt der Briefe informiert, da ich ja die vorrangegangenen Schreiben beantwortet hatte, geht ein Zurückweisen dann immer noch?
        Viele Grüße Torsten

        • Dazu gibt es bei der Post Aufkleber, wo man den Grund ankreuzen kann, dann zurück in den Kasten. Bei Widerspruch hat man sich eingelassen. Ich würde es versuchen, zu korrigieren.

          • Hallo Herr Clauss, ok danke für die Auskunft.

          • Hallo an alle, hallo Andreas Clauss!
            Ein endloses und immer aktuelles Thema. Auch ich setze mich mit diesem Klub auseinander, und es werden immer mehr, die die dubiosen Geschäftsgebaren des Beitragsservices (BS) erkennen und ablehen. Wie es ausgehen wird? Keine Ahnung. Nur laßt euch nicht alles bieten!

            AC schreibt: „Bei Widerspruch hat man sich eingelassen.“ Das ist völlig korrekt, denn Widerspruch setzt einen Anspruch voraus. Sobald ich widerspreche, habe ich akzeptiert, daß seitens des BS ein berechtigter Anspruch besteht. Wie mehrfach im Forum richtig dargestellt: Vom BS erhaltet Ihr „Vertragsangebote“ im Sinne des BGB (vgl. §§ 145 -151). Und Angebote kann man höflich aber bestimmt ablehnen. Allen viel Glück!

        • Ich mache es so, dass ich zumindest konkludent widerspreche. Damit halte ich mir die Möglichkeit der Auseinandersetzung beim Gericht als Beklagter offen (nicht Kläger!). Das konkludent widersprechen geht so, dass ich den Bescheid mit Rechtsbehelf mit umgekehrten Vorzeichen spiegele (mit Verweis auf Artikel 9 der Un-Resolution a/res/56/83). Und rede dann immer von „Für“spruch für den ihrigen Bescheid (-> keine Einlassung) anstatt von „Wider“spruch gegen den ihrigen Bescheid (-> Einlassung). Übrigens: Als Beklagter niemals die Kosten für das Gerichtsverfahren übernehmen, wird als konkludente Einlassung zum Schuldner verstanden. Diese Gerichtskosten dem Kläger weiterreichen und gleichzeitig vom Gericht diesen Beitrag als Bedingung für unseren Beschwerdeeintritt in die Eingabe des Gerichts verlangen.

  • Der Brief ist ok, aber wird genau so viel bewirken wie das Akzeptanschreiben. Es wird von denen zur Kenntnis genommen, aber mehr auch nicht. Trotzdem werden sie so weiter machen wie bis her, in dem sie neue Briefe schicken. Mit der von denen vergebenen Beitragskontonummer zu antworten, ist schon eine Form der Einlassung. Auch sich auf eine Verfassung aus der Weimarer Republik zu berufen ist auch denkbar falsch. Die Weimarer Republik war die erste Verwaltung auf dem Gebiet des deutschen Reiches. Daran hat sich mit den Folgemodellen bis zum heutigen Tag nichts geändert. Wer sich auf etwas beruft, was nach dem Vertrag von Versailles enstanden ist, hat schon verloren.
    Ich hand habe es so, das ich alles zurück schicke mit „Annahme verweigert“. Das kostet nur den Weg zu einer Postfiliale, mehr nicht. So können sie einem wenigestens nicht Einlassung vorwerfen.
    Es bringt auch nichts sich an die Alliierten zu wenden. Diese helfen nicht. Habe selber mit einem Herrn Sukup der Militärregierung Deutschland telefoniert. Ja es gibt diesen Menschen und die Adresse die im Internet kursiert ist kein Fake. Er war sehr nett und tat so als wenn er helfen würde. Passiert ist aber im Nachhinein nichts. Ist auch irgendwie logisch, denn es sind ihre Stadthalter die im Auftrag der Alliierten hier arbeiten. Sie haben bereits bücherstapelweise mit Beschwerden auf dem Tisch, gerade wenn es um Gerichte geht. So die Aussage des Herrn Sukup.
    Sie müssten also wahrscheinlich jeden Tag mehrmals aktiv werden, wenn sie allen Menschen helfen würden die um Hilfe bitten . Das dies nicht lange gut gehen würde, kann sich jeder logisch denkende Mensch alleine ausrechnen. Denn sehr schnell würden die Stadthalter dann sagen, macht doch euren Scheiß alleine wenn ihr uns hier jeden Tag abmahnt oder gar die SHAEF Gesetzegebung zur Anwendung bringt. Genau das wollen die Alliierten aber nicht. Deutsche sollen von deutschen verwaltet werden und nicht von den Besatzern selbst. Also bleibt eigentlich nur die Nichteinlassung und das zurückschicken der Briefe übrig. Sollten die Briefe dann irgend wann einmal gelb werden, auch diese kann man mit einer Zurückweisung (nicht Annahme verweigert) zurück schicken. Zurückweisung ist auf den Aufklebern der Post nicht vorgesehen. Sonstiges ankreuzen und groß Zurückweisung drauf schreiben. Sollte der Gelbe einen Strichcode besitzen diesen vorher unkenntlich machen.
    Noch eine Kleinigkeit Herr Clauss, Name bedeutet Sache. Ich gehe davon aus, das sie so etwas wissen. Eine Sache kann aber keine Email schreiben. Es ist immer ein Mensch der die Mail verfasst.
    Vielleicht einmal das Wort Name durch Familienname ersetzen.

    • Was Sie tun ist richtig, das meine ich mit ignorieren oder Annahme verweigern, man kann auch schreiben Adressat/Empfänger verstorben, stimmt, weil es sich an die jurist. Person richtet etc., das wäre noch das Beste. Aber am Ende habe ich schon gehört, dass es weitergehen kann, bis gelbe Briefe kommen. Alles was in eckigen Klammern steht, ist übrigens handelsrechtlich nur ein Hinweis und kein Bestandteil des Briefes und damit keine Einlassung. Zusätzlich steht die Rückstellung form- und inhaltshalber im Brief. Kein echter Handelsrichter würde das als Einlassung interpretieren. Dieser Vorschlag ist eine Nichteinlassung mit einer zusätzlichen Verwendung unserer AGB. Jeder weitere Brief von denen ist nun eine Einlassung bei uns. Das klappt bei den richtigen Leuten und ist schon umgesetzt worden.
      Wenn irgendwo Name steht, sind das Vorgaben von WordPress, die ich selbst schlecht beeinflussen kann. Also ich kann mit leben.

      • „Alles was in eckigen Klammern steht, ist übrigens handelsrechtlich nur ein Hinweis und kein Bestandteil des Briefes und damit keine Einlassung. “

        Ist dies auch bei runden Klammern der Fall?

        • bei eckigen ja, bei runden weiß ich nicht, denke es aber auch, denn so schließen sie es ja mim ESTA Regista aus, weil sie extra (Ru)StaG und nicht RuStaG schreiben.

      • Hallo Herr Clauss,

        auf welchen Teil des Briefes bezieht sich das „was in eckigen Klammern steht ist kein Bestandteil des Briefes“ in rechtlicher Hinsicht? Sie schreiben handelsrechtlich nur ein Hinweis was hat das für Folgen wenn es nicht in eckiger Klammer stehen würde?
        Gruß Torsten

  • wow,
    ziemlich alles drin diesmal, und internationale Liga, daß klappt garantiert.
    Antwortschreiben/Vertrag an GEZ vielleicht noch mit 4 Cent frankieren, klappt ja perfekt wie man sieht
    http://keltisch-druidisch.de/de/blog/schriftwechsel-deutsche-post

    • ich kenne jemanden, bei dem hat es geklappt, ich kenne viel bei denen das mit den Briefen auch funktioniert, bei mir bisher auch, wo ich es tat, allerdings nur Stanbdartbrief 20g, allerdings hier und da mal einen und nicht als Massenversand.
      Die andere Liga hat hier nichts mit der Höhe irgendwelcher Forderungen zu tun, sondern betrifft die Internationalisierung von Rechtsverstößen von Personen aus dem BRD-System. Schauen wir mal.
      Mach einen besseren Vorschlag!

      • Ich habe Briefe Gebührenfrei versendet. Kriegsgefangenen Post Gebürenfrei
        Schaut in den Weltpostvertrag rein.
        Mir ist bekannt geworden, dass intern bei den Postmitarbeitern eine etwas andere Anweisung.
        Der Brief ist aber angekommen. 2 weitere Briefe wurden zwar ausgeliefert aber beim Empfänger ein Porto verlangt. Ich denke es kommt auch darauf an in welchen Briefkasten man den Brief wirft. Hat was mit dem Verteiler zu tun glaube ich zumindest. Aber wenn man auf den Weltpostvertrag besteht und weiß wo man sich hier in der BRD befindet wird es bestimmt schaffen die Briefe als Gebürenfrei zu versenden.

        • kriegsgefangenen.. ?

          haben sie denn auch ihre patientenverfügung in griffweite?

          sie könnten sie demnächst brauchen.

          freundliche grüße

          • Nein, gebührenfreie Interniertenpost – Service des internés. Die Patientenverfügung ist nice to have, aber in der Regel schon abgedeckt mit unserer handschriftlichen Willenserklärung, die von einem weiteren Menschen beurkundet wurde. Die Sendung als Interniertenpost zu bezeichnen ist das eine, sich selbst als Zivilinternierten oder Kriegsgefangener zu bezeichnen das andere. Wer die Willenserklärung bei den jeweiligen „Ämtern“ zur Kenntnis gebracht/hinterlegt hat, darf sich fortan im Absender als „Zivilexternierten“ bezeichnen. Denn wer sich selbst als Internieten bezeichnet, wird wohl die Sendung kostenfrei versenden können, wohl aber entsprechend dieser Rolle zwangsläufig mit Pflichten konfrontiert werden (Zensur, Zwangsarbeit). Wer seine Grundrechte verwirklichen will, muss sich dringend neu definieren. Die gegenteilige Bezeichnung ist häufig der rechtssichere Ausdruck.

          • sehr geehrter herr bovis,

            wieso setzen sie ämter in „“?

      • Hallo Herr Claus,
        Hallo Amaged Don,

        Was bedeutet das mit dem Postversand und den 4cent/20cent? Wie und mit welchem Brief muß ich da vorgehen? Ist es nötig sich erst wie bei Novertis so oft beschrieben vom System abzumelden per Proklamation? In meinem Fall geht das nicht da meine Frau Serin und nur eine Niederlassungserlaubnis für –ich glaube- 5Jahre hat. Sie ist also auch nicht Wahlberechtigt, sie kann (und würde auch nicht wollen da ich auch nicht wählen gehe) auf die Wahl keinen Einfluß nehmen und damit auf die Gesetzgebung. Ich gehe aber davon aus wenn es bei meiner Frau hinsichtlich des Abwehrens der GEZ funktioniert hat das diese Geldeintreiber dann zu mir kommen.
        Gruß T

    • Diesen Brief mit 4 Cent zu frankieren das halte ich für einen kompletten Schwachsinn.
      Wichtige Schreiben schickt man per Einschreiben oder noch besser per Fax, dann hat man auch einen Nachweis.

      P.S. Ich gehe einen ganz anderen Weg und werde wenn es so weit ist berichten.

      HG

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